Projekt Beschreibung

Mündliche Anfrage: Versäumnis der Zulassung des Bürgerbegehrens Parkraumbewirtschaftung

Fragesteller: Tobias Bergmann

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Warum hat das Bezirksamt es versäumt, innerhalb der gesetzlichen Frist über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung zu befinden?
  2. Hält das Bezirksamt gesetzliche Fristen nur für Empfehlungen?
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