Projekt Beschreibung
Antrag: Belastungsmoratorium für Charlottenburg-Wilmersdorf
Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, für das Jahr 2023 ein Belastungsmoratorium zu verhängen. Jegliche geplanten zusätzlichen Belastungen für die Bürger sind aufzuschieben oder ganz zu verwerfen. Dazu zählen insbesondere die Erhöhung der Parkgebühren, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung sowie die Erhebung von Sondernutzungsgebühren.
Begründung:
Im Zuge von Energiekrise und Inflation geraten Bürger in finanzielle Schwierigkeiten. Es ist daher angebracht, dass der Bezirk diese Schwierigkeiten durch zusätzliche Belastungen nicht noch weiter verschärft.
