Projekt Beschreibung
Antrag: Erlass von Parkgebühren für Schichtarbeiter und andere Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur an ihrem Arbeitsplatz
Antragsteller: Recke-Friedrich/Bergmann
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, soweit möglich im eigenen Ermessen oder nach Abstimmung mit dem Senat, frühzeitig dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen der
geplanten Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung und möglicher Gebührenerhöhungen in den bereits bestehenden Zonen, keine Parkgebühren für Schichtarbeiter oder Berufsgruppen der notwendigen Infrastruktur erhoben werden. Dies gilt insbesondere für diejenigen Berufs-gruppen, die im Rahmen ihrer Tätigkeit auf einen Parkplatz nahe dem Arbeitsplatz angewiesen sind, unabhängig von der Uhrzeit ihrer Berufsausübung. Hier sind pauschal Gebühren-befreiungen für eine bestimmte Parkzone am Arbeitsplatz auszusprechen.
Den Überlegungen des Senats, die pauschalen Gebührenbefreiungen nur für landeseigene Mitarbeiter bzw. landeseigene Krankenhäuser zu bewilligen und auch dies nur an die sog. Wechselschichtzulage zu koppeln, werden durch das Bezirksamt zurückgewiesen.
Begründung:
Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat zahlreiche Anträge von Mitarbeitern des landeseigenen Krankenhauses Vivantes Virchow Klinikum auf Befreiung von Parkgebühren mit der Begründung abgelehnt, dass ihr Schichtbeginn nicht vor 05:30 Uhr bzw. nach 00:30h liege und daher eine Befreiung von den Gebühren nur „beim Vorliegen einer besonderen Ausnahmesituation möglich“ sei. Dies sah die Behörde als nicht gegeben an. Damit dies im Rahmen der möglichen Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, aber auch bei der Erhöhung der Parkgebühren in bestehenden Parkzonen erst gar nicht in Charlottenburg-Wilmersdorf passiert und wir nicht in eine untragbare Situation für die dringend benötigten Mitarbeiter der notwendigen Infrastruktur kommen, ist eine frühzeitige Sensibilisierung der Verwaltung notwendig. Es braucht eine klare Verwaltungsanweisung, dass bei diesen Berufsgruppen eine pauschale Befreiung für eine Parkzone rund um den Arbeitsplatz auszusprechen ist.
