Mündliche Anfrage: Bebauungsplanverfahren 4-59 VE

Mündliche Anfrage: Bebauungsplanverfahren 4-59 VE

Fragesteller: Johannes Heyne

Ich frage das Bezirksamt:

1. Inwieweit hat der Beschluss der DRS 0992/ 5 Endlich Klarheit und Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in der Siedlung Westend – Nachverhandlungen über den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 4-59 VE durch die BVV Einzug in den Entwurf des Bebauungsplans gefunden, und wer im Bezirksamt überwacht die Umsetzung des Beschlusses?
2. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass den Bestandsmietern bisher keine Angebote der Deutschen Wohnen zu Anschlussmietverträgen gemacht wurden, und wie ist in diesem Zusammenhang die Aussage des zuständigen Stadtrats vom 13.07.2022 „Dabei gewähren wir den Schutz der bestehenden Mieter.“ zu verstehen?