Projekt Beschreibung
Antrag: Nahverkehrsplanung in Charlottenburg-Wilmersdorf
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich in die Beratungen im Rahmen der Ausarbeitung des neuen Nahverkehrsplans (NVP) des Landes Berlin in der Periode 2019 – 2023 aktiv einzubringen und dabei insbesondere die in einem öffentlichen „Forum Nahverkehr Charlottenburg-Wilmersdorf“ zu entwickelnden Ideen und Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger des Bezirkes mit einfließen zu lassen.
Das „Forum Nahverkehr Charlottenburg-Wilmersdorf“ soll zur Einbindung aller Beteiligten aus Bürgerinnen und Bürgern, aus Vertretern der Fraktionen und der Verwaltung bestehen. Es soll im Vorfeld der Beratungen auf Landesebene bzw. zeitgleich zu den Beratungen auf Landesebene die Vorstellungen, die aus unserem Bezirk diesbezüglich kommen, bestmöglich einfließen lassen.
Begründung:
Die Beratungen zum Nahverkehrsplan (NVP) in der Periode 2019 – 2023 haben auf Landesebene bereits begonnen. Der Nahverkehrsplan (NVP) ist das gesetzlich vorgesehene Instrument, mit dem der Aufgabenträger, das Land Berlin, festlegt, welches Angebotsniveau der „ausreichenden Verkehrsbedienung“ entspricht. Der NVP setzt daher für ganz Berlin Standards und Anforderungen, über Umfang und Qualität der Leistungen im ÖPNV. Darüber hinaus enthält der NVP Zielvorgaben, Prüfaufträge und konkrete Maßnahmenvorschläge, die dazu beitragen sollen, den ÖPNV in Berlin attraktiver zu gestalten. Wie sich regelmäßig insbesondere aus Einwohneranfragen und Anträgen der Fraktionen in der BVV ergibt, spielt die Anbindung des ÖPNV auch für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Bezirk eine große Rolle. Da die Bezirke an der Fortschreibung des NVP beteiligt werden, ist es erforderlich, rechtzeitig auch die Interessen der Anwohnerinnen und Anwohner abzufragen und mit zu berücksichtigen. Diesem Ziel soll das sog. „Forum Nahverkehr Charlottenburg – Wilmersdorf“ dienen und damit echte Bürgerbeteiligung ermöglichen.
