Projekt Beschreibung
Antrag: Schwerpunktkontrollen durchführen
Antragsteller: Recke/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, schwerpunktmäßig in Wohngebieten mit hohem Parkdruck Kontrollen des ruhenden Verkehrs an freizuhaltenden Kreuzungs- und Einmündungspunkten vorzunehmen. In diesem Zusammenhang soll das Bezirksamt auch die fehlende Anzahl von Parkplätzen im öffentlichen Straßenland erfassen.
Begründung:
Gem. StVo sind Kreuzungs- und Einmündungspunkte vom ruhenden Verkehr freizuhalten. Diese Vorgabe dient nicht nur der Verkehrssicherheit. Sie dient auch den Rettungskräften der Berliner Feuerwehr und weiterer Hilfs- und Rettungsdienste, um im Schadens- und Gefahrenfall mit den Einsatzfahrzeugen den Einsatzort ohne Rangieren erreichen zu können. Durch Rangieren geht viel Zeit verloren – Zeit, die im Einsatzfall über Leben und Tod entscheiden kann. Somit ist das Freihalten der Kreuzungs- und Einmündungspunkte als elementares Element der vorbeugenden Gefahrenabwehr zu bewerten und entsprechend durchzusetzen.
