Projekt Beschreibung

Mündliche Anfrage: Datenschutz in Warteschleife?

Fragesteller: Felix Recke

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Was hindert das Bezirksamt, die bereits am 15. Mai 2018 eingereichte Schriftliche Anfrage (DS.: 270/5) zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf, zu beantworten und eine Fälligkeitsfrist nach der nächsten verstreichen zu lassen?
  2. War das Bezirksamt mit Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung am 31. Mai 2018 und des Berliner Datenschutzgesetzes am 24. Juni 2018 in der Lage, alle rechtlichen Anforderungen zu erfüllen und gab es seitdem Auskunfts-, Informations- oder Löschanfragen von Bürgerinnen und Bürgern an den Bezirk bzw. Vorfälle, die datenschutzrechtlich relevant waren und gemeldet werden mussten?
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