Projekt Beschreibung
Schriftliche Anfrage: Andauernde Verzögerungen beim Fahrradparkhaus und Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz
Fragesteller: Pascal Tschörtner
Ich frage das Bezirksamt:
1. Auf welcher Grundlage hat das für Soziales und Gesundheit zuständige Bezirksamtsmitglied im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 13.12.2019 sowie in einem TV-Beitrag im Februar 2020 eine Inbetriebnahme des Drogenkonsumraums noch im Jahr 2020 in Aussicht gestellt?
2. Wie ist dies in Einklang mit der Beantwortung der Großen Anfrage Drs. 1482/5 aus dem März 2019 zu bringen, nach der eine Realisierung in 2020 oder 2021 ausgeschlossen werden kann?
3. Gab es im Vorfeld des zuvor angesprochenen TV-Beitrags eine Rücksprache bezüglich des konkreten Zeitplans zur Inbetriebnahme des Drogenkonsumraums zwischen der Abteilung für Soziales und Gesundheit und der Abteilung für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt?
4. Wenn ja, wie konnte es zu einer derart widersprüchlichen Aussage des für Soziales und Gesundheit zuständigen Bezirksamtsmitglieds kommen?
5. Wenn nein, warum nicht?
6. Wie ist der Stand bei der Erstellung der Machbarkeitsstudie zum Fahrradparkhaus am Stuttgarter Platz?
7. Wie wird das Bezirksamt darauf hinwirken, dass die ursprünglich als schnell durchführbare und mittlerweile seit Jahren andauernde Machbarkeitsstudie zum Fahrradparkhaus endlich abgeschlossen wird?
8. Welche Vorarbeiten leistet das Bezirksamt, damit nach einem positiven Ergebnis der Machbarkeitsstudie zeitnah ein Bebauungsplan vorgelegt werden kann?
9. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, um offene Fragen zur Finanzierung, Trägerschaft und Betreiberkonzept des Fahrradparkhauses zu klären?
10.Wie viele konkrete Anfragen durch das Bezirksamt gab es an Vermieter potentieller Immobilien für einen Drogenkonsumraum am Stuttgarter Platz seit April 2019?
