Schriftliche Anfrage: Die Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburg-Wilmersdorf II

Schriftliche Anfrage: Die Datenschutzgrundverordnung in Charlottenburcg-Wilmersdorf II

Fragesteller: Felix Recke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Warum wurde in der Beantwortung meiner Anfrage, DS.: 0270/5, von einer Aufstellung der erhöhten Datenschutzanforderungen nach Abteilungen abgesehen und kann dies nachgereicht werden?

2. Gibt es ein zusammenhängendes Datenschutzkonzept des Bezirksamts, welches einzusehen ist und wenn ja, wo bzw. haben die einzelnen Abteilungen Datenschutzkonzepte, die einzusehen sind?

3. Wer ist für die regelmäßige Aktualisierung des Datenschutzkonzeptes verantwortlich und wie gestaltet sich hier die abteilungsübergreifende Zusammenarbeit?

4. Wie kann es sein, dass in der Beantwortung auf meine Anfrage, DS.: 0270/5, noch im Februar 2019 davon gesprochen wird, dass „Der Prozess der Anpassung an die DSGVO (hat) in der gesamten Bezirksverwaltung begonnen“ hat, wenn die Umsetzungsfrist mit Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai 2018 endete?

5. Welche Prozesse der Anpassung an die DSGVO sind in der Bezirksverwaltung noch konkret offen?

6. Was für Maßnahmen werden vom Bezirksamt ergriffen, um den Prozess der Anpassung an die DSGVO schnellstmöglich abzuschließen?

7. Inwiefern ist die Landesdatenschutzbeauftragte in die Aktivitäten des Bezirks eingebunden und erfolgte hier entsprechend Meldung?

8. Warum wurde in meiner Mündlichen Anfrage vom 21.02.2019, DS.: 1065/5, nicht die Frage beantwortet, ob es seit Inkrafttreten der DSGVO zu Auskunfts-, Informationsoder Löschanfragen von Bürgerinnen und Bürgern an den Bezirk bzw. Vorfällen kam, die datenschutzrechtlich relevant waren und gemeldet werden mussten und kann diese Antwort nachgereicht werden?

9. Wie stellt sich der Prozess der Bearbeitung eines Auskunfts-, Informations- oder Löschbegehrens von Bürgerinnen und Bürgern im Bezirksamt dar und kommt es hier zum Einsatz von standardisierten Verfahren?

10.Wie stellt sich der Prozess der Meldung eines Datenschutzvorfalls im Bezirksamt dar und kommt es hier zum Einsatz von standardisierten Verfahren?