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Schriftliche Anfrage: Parkplätze nach Ladenschluss öffentlich machen II

Fragesteller: Felix Recke

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Anknüpfend an die Beantwortung meiner Mündlichen Anfrage vom 20.09.2018 (DS 0875/5): Was sind die genauen rechtlichen und tatsächlichen Gründe, dass die Supermarkt-Betreiber LIDL, Netto und Aldi nicht bereit sind, dem BVV-Beschluss vom 22.02.2018 (DS 0573/5) zu entsprechen und ihre Parkflächen nach Ladenschluss zu öffnen? (Bitte um Aufschlüsslung nach Supermarktbetreibern)
    2. In welchem Rahmen haben die Gespräche mit den Supermarktbetreibern stattgefunden und was hat das Bezirksamt konkret getan, um die Umsetzung des BVV-Beschlusses zu befördern?
    3. Gab es von Seiten der Supermarktbetreiber rechtliche und tatsächliche Gründe, die sich aus Sicht des Bezirksamtes politisch oder verwaltungstechnisch lösen lassen?
    4. Wie gedenkt nun das Bezirksamt den BVV-Beschluss vom 22.02.2018 (DS 0573/5) zu realisieren bzw. warum liegt hierzu noch keine Vorlage zur Kenntnisnahme vor?
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