Willkür des Bezirksamtes vorerst ausgesetzt:
Seit Montag, den 07. Juli 2025 ist bekannt, dass die Begrenzung der Besucherzahl für den Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz voerst aufgehoben ist. Die Auflage wird solange nicht vollstreckt, wie über die juristischen Widersprüche der Winzer nicht entschieden ist.
Dazu Dr. Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf:
“Es ist bezeichnend, dass erst juristischer Druck nötig war, damit das Bezirksamt innehält. Die Aussetzung der Vollziehung ist kein Erfolg, sondern nur das Eingeständnis, dass man mit der Brechstange über das Ziel hinausgeschossen ist. Der zukunftssichernde Vorschlag der FDP-Fraktion, den Lärm mittels einer Lärmampel sichtbar zu machen und somit für gegenseitiges Verständnis zu werben, wurde, nachdem die CDU den Antrag in der BVV abgelehnt hat, nun von dieser kopiert. Zumindest scheint bei der CDU das Verständnis gewachsen zu sein, dass nur mit Zahlen, Daten, Fakten die langfristige Sicherung des Rheingauer Weinbrunnen möglich ist. Wer Tradition, Geselligkeit und lokale Wirtschaft so attackiert wie beim Weinbrunnen, hat das Gespür für bürgernahe Politik längst verloren.”
Schauspiel der CDU – Winzer warten auf Maßnahmen
Der zukunftssicherne Vorschlag der FDP-Fraktion, den Lärm mittels einer Lärmampel sichtbar zu machen und somit für gegenseitiges Verständnis zu werben, wurde, nachdem die CDU den Antrag in der BVV abgelehnt hat, nun von dieser kopiert. Zumindest scheint bei der CDU das Verständnis gewachsen zu sein, dass nur mit Zahlen, Daten, Fakten die langfristige Sicherung des Rheingauer Weinbrunnen möglich ist. Umso ärgerlicher ist das Spiel auf Zeit der Zählgemeinschaft aus CDU und Grünen auf Kosten der Standbetreiber. Denn diese, so lässt es sich der Presse entnehmen, kämpfen seit den strengen Auflagen des Bezirksamtes mit einem spürbaren Rückgang der Besucherzahlen.