Projekt Beschreibung
Antrag: Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz einstellen
Antragsteller: Heyne/Recke
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, das Bebauungsplanverfahren 4-42 Olivaer Platz mit der Zweckbestimmung „Öffentliche Parkanlage mit Spielflächen“ sowie Verkehrsflächen mit den besonderen Zweckbestimmungen „Fußgängerbereich“ und „Parkplatz“ einzustellen.
Begründung:
In der nunmehr eine Dekade umfassenden Diskussion um die Umgestaltung des Olivaer Platz wurde wiederholt offensichtlich, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner und Gewerbetreibenden sowie der Politik nicht zu einem tragfähigen Kompromiss führen. Weiterhin wurden seitens der Verwaltung wiederholt rechtliche Bedenken gegen die Zweckbestimmung des B-Planes vorgebracht. Es ist Zeit, unter das Bebauungsplanverfahren 4-42 einen Strich zu ziehen, die Mittel für die Grünflächenpflege auf das benötige Maß anzuheben und unter neuen Zielsetzungen die zeitgemäße und schonende Sanierung des Platzes unter Einbeziehung der Anwohner und Gewerbetreibenden anzugehen.
