Projekt Beschreibung
Antrag: Änderungs-/Ergänzungsanträge rechtzeitig vorlegen
Antragsteller: Recke/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Änderungs- und / oder Ersetzungsanträge, die bereits vor der jeweiligen Ausschusssitzung ausformuliert und schriftlich fixiert wurden, sollen den Ausschussmitgliedern rechtzeitig – spätestens 24 Stunden vor der Ausschusssitzung – zugänglich gemacht werden. Änderungs- und / oder Ersetzungsanträge, die sich aus den Beratungen im Ausschuss ergeben, sind hiervon ausgenommen.
Begründung:
In der letzten Zeit mehren sich ausformulierte und zwischen einzelnen Fraktionen bereits abgestimmte, teilweise sogar gemeinschaftlich erarbeitete, Änderungs- und / oder Ersetzungsanträge, die in der jeweiligen Ausschusssitzung als Tischvorlage präsentiert werden. Den anderen Fraktionen wird somit die Gelegenheit für eine gründliche Beschäftigung mit den veränderten / ersetzten Inhalten genommen. Um allen eine gründliche und detaillierte Vorbereitung auf Anträge zu ermöglichen regen wir an, solche Änderungs- und / oder Ersetzungsanträge den Ausschussmitgliedern rechtzeitig zukommen zu lassen.
