Projekt Beschreibung
Antrag: Aktives Liegenschaftsmanagement im Bezirk betreiben
Antragsteller: Recke/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, vor der Anmietung externer Mietflächen zu prüfen, inwieweit der bestehende Flächenbedarf in bezirkseigenen Liegenschaften gedeckt werden kann. Hierbei sind auch bzw. insbesondere die finanzwirtschaftlichen Auswirkungen der Mietverhältnisse auf den Bezirkshaushalt zu berücksichtigen. Der Eigennutzung von bezirkseigenen Flächen durch den Bezirk ist der Vorzug vor Fremdvermietung einzuräumen.
Begründung:
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über zahlreiche eigene Liegenschaften, die auch der Fremdvermietung zugeführt werden. Da der Flächenbedarf des Bezirksamtes teilweise über Fremdanmietungen sichergestellt werden muss, belasten diese Ausgaben den Bezirkshaushalt. Diese Ausgaben werden über die Einnahmen aus der Fremdvermietung der bezirkseigenen Flächen nicht kompensiert, im Bezirkshaushalt ist ein Defizit zu verzeichnen. Bevor der Bezirk fremde Flächen anmietet, sollten die eigenen Flächen genutzt und nicht der Fremdvermietung zugeführt werden. Alternativ sind die Mietverhältnisse so zu gestalten, dass die Mietausgaben des Bezirks durch die Mieteinnahmen kompensiert werden und so ein ausgeglichenes Verhältnis entsteht.
