Projekt Beschreibung
Antrag: Bessere Kennzeichnung von Beitritten zu Anträgen
Die BVV möge beschließen:
Auf Anträgen an die BVV sind die Beitritte anderer zum Ursprungsantrag künftig nach folgendem Muster zu kennzeichnen:
Ursprung:
Antragsteller: FDP-Fraktion, Heyne / Recke
Beitritt: SPD, CDU, Grüne, AfD, Linke
Begründung:
Bisher ist es anhand der schriftlichen Dokumentation unmöglich, einen Antrag nach Beitritten durch andere Fraktionen noch dem Antragsteller klar zuzuordnen. Im Sinne der Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungsprozesse sollte es jedoch möglich sein, den Initiator eines Antrages auch nach dem Lauf durch die zu beteiligenden Gremien klar erkennen zu können.
