Projekt Beschreibung
Antrag: Brandschutz an Kitas und Schulen sicherstellen
Antragsteller: Heyne/Recke (gemeinsam mit CDU: Klose/Hertel)
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, seine gesetzlich vorgeschriebenen Kernaufgaben wahrzunehmen. Der Durchführung von Brandsicherheitsschauen ist hier, insbesondere in Kitas und allgemeinbildenden Schulen, höchste Priorität einzuräumen. Von gesetzlich nicht vorgeschriebenen Aufgaben ist solange Abstand zu nehmen, bis die Kernaufgaben wieder verlässlich übernommen wurden. Das Bezirksamt soll unverzüglich ein Konzept vorlegen, wie die Brandsicherheitsschauen an allen Kitas und Schulen in CW sichergestellt werden können. Dabei sollte auch geprüft werden, wie eine Sicherstellung von wichtigen Brandschutzvorgaben gewährleistet werden kann, z. B. durch spontane Brandschutzbegehungen.
Der BVV ist bis zum 01.08.2017 zu berichten.
Begründung:
Von der Bauaufsichtsbehörde sind Brandsicherheitsschauen in Kitas und Schulen in Abständen von höchstens fünf Jahren durchzuführen (siehe § 5 (2) der Verordnung über den Betrieb von baulichen Anlagen – Betriebs-Verordnung (BetrVO) vom 10. Oktober 2007 der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen). An mind. 60 Schulen des Bezirks ist diese Frist längst überschritten.
Der vorbeugende und organisatorische Brandschutz sind wesentliche Elemente zur Vermeidung von Brandkatastrophen. Wie wichtig sie sind, wurde uns jüngst durch das furchtbare Inferno am Londoner Grenfell-Tower vor Augen geführt.
Gerade an Kitas und Schulen ist die Selbstrettungsfähigkeit der sie nutzenden Personen noch nicht ausreichend entwickelt, der Staat muss seiner Kernaufgabe, der Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung, nachkommen und die erforderlichen Brandsicherheitsschauen durchführen, um Schwach- und Gefahrenstellen frühzeitig zu erkennen und für Abhilfe zu Sorgen.
