Projekt Beschreibung
Antrag: Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung
Antragsteller: Heyne/Rexrodt
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden.
Begründung:
Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt über eine große Anzahl an bezirklichen Liegenschaften, welche oftmals nicht selbst sondern im Rahmen von Pacht-, Miet- oder Überlassungsvereinbarungen durch Dritte genutzt werden. Oft liegen diesen Vereinbarungen lange Laufzeiten zu Grunde. In den letzten Jahren wurden Überlassungen an Dritte oftmals ohne Ausschreibungen, Interessen- bekundungsverfahren usw. getätigt. Um allen Anbietern auf dem Markt die gleichen Chancen auf die Nutzung bezirklichen Liegenschaften einzuräumen, sollen Vakanzen künftig öffentlich ausgeschrieben werden.
