Antrag: Berichte über Städtepartnerreisen

Antrag: Berichte über Städtepartnerreisen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll vor jeder Reise zu Partnerstädten den Terminplan des/der reisenden BA Mitglied(er) bekannt geben und über die Ziele der jeweiligen Reise informieren. Die Planung ist den Mitgliedern der BVV vor der Abreise mitzuteilen. Ebenfalls soll das BA Mitglied nach der jeweiligen Reise [...]

Antrag: Zeitgemäße Präsentationstechnik ins Rathaus Charlottenburg

Antrag: Zeitgemäße Präsentationstechnik ins Rathaus Charlottenburg Antragsteller: Recke/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, beginnend mit dem Minna-Cauer-Saal, die Sitzungssäle des Rathauses Charlottenburg mit zeitgemäßer Präsentationstechnik auszustatten. Begründung: Ein wesentlicher Teil der Arbeit des Stadtentwicklungsausschusses ist die Beurteilung von städtebaulichen Planungen und Bauvorhaben. Diese werden meistens durch Stadtplaner und Architekten anhand von [...]

Antrag: SIWANA- wohin geht’s im Bezirk

Antrag: SIWANA- wohin geht’s im Bezirk Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, im Haushaltsausschuss quartalsweise detailliert Bericht über die beantragten und genehmigten Leistungen aus SIWANA zu geben. Begründung: Im Rahmen der Transparenz ist es wichtig, dass die Leistungen aus Landes- und Bundesmitteln, welche vom Bezirk beantragt und/oder in Charlottenburg-Wilmersdorf umgesetzt [...]

Antrag: Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden!

Antrag: Den Einzelhandel im Bezirk erhalten – das Ladensterben beenden! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit den Inhabern der lokalen Einzelhandelsgeschäfte im Bezirk, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, die ein weiteres Ladensterben in Charlottenburg-Wilmersdorf langfristig verhindern. Diese Maßnahmen sollen u.a. folgender Art sein: - die Einrichtung eines globalen Marktplatzes [...]

Antrag: Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung

Antrag: Keine Vergabe von bezirklichen Liegenschaften ohne Ausschreibung Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, bezirkliche Liegenschaften nicht ohne vorherige Ausschreibung / Interessenbekundungsverfahren usw. an Dritte zu verpachten, zu vermieten oder zu überlassen. Auf beschränkte Ausschreibungen und Direktvergaben soll ohne Nachweis der besonderen Notwendigkeit verzichtet werden. Begründung: Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf verfügt [...]

Antrag: Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger

Antrag: Transparente Gestaltung der Mittelvergabe an Vereine und Träger Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird verpflichtet, zwei neue Titel im Haushalt zu führen: Geldmittel an Vereine und Träger: Unter diesem Titel sollen alle Mittel verbucht werden, welche für Vereine und Träger vorgesehen sind und aus dem neuen Titel ausgeschüttet werden. Sachmittel [...]

Schriftliche Anfrage: Vergabe von Mitteln an Vereine

Schriftliche Anfrage: Vergabe von Mitteln an Vereine Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Vereine unterstützt der Bezirk (monetär und durch Sachleistungen)? 2. Weshalb werden diese unterstützt? Mit der Bitte um Auflistungen der Titel aus denen diese Unterstützungen finanziert wird. Zur Drucksache

Antrag: Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen

Antrag: Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen Fragesteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die Haushaltsdebatte soll erst stattfinden, wenn die Ist-Haushaltszahlen vom vorigen Haushalt ausgewertet sind, auch wenn hierdurch einer Terminänderung des Terminplans hervorgerufen wird. Begründung: In der letzten Haushaltsdebatte für 18/19 ist der Haushaltsausschuss in einen Blindflug gegangen, da die Zahlen zwar an das Bezirksamt [...]

Antrag: Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen

Antrag: Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen musste, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht [...]