Haushalt

Schriftliche Anfrage: Haushalt Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Weshalb hat das Bezirksamt die Haushaltszahlen 2017 nicht vor den Haushaltsdebatten auswerten lassen? Wie lange benötigt das Bezirksamt um die Ist- Haushaltszahlen auszuwerten?

Antrag: Ist-Haushalt zur Haushaltsdebatte vorlegen Fragesteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die Haushaltsdebatte soll erst stattfinden, wenn die Ist-Haushaltszahlen vom vorigen Haushalt ausgewertet sind, auch wenn hierdurch einer Terminänderung des Terminplans hervorgerufen wird. Begründung: In der letzten Haushaltsdebatte für 18/19 ist der Haushaltsausschuss in einen Blindflug gegangen, da die Zahlen zwar an das Bezirksamt [...]

Antrag: Auf den Haushalt folgt die Sperre?! Transparenz in den Haushaltsberatungen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Wir fragen das Bezirksamt: 1. Seit wann war dem Bezirksamt bekannt, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf im Haushaltsjahr 2017 mit erheblichen Mehrausgaben in einigen Verwaltungsbereichen rechnen musste, was schlussendlich zum Erlass der Haushaltssperre am 26.09.2017 führte und warum wurde die BVV nicht [...]

Antrag: Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV zu beratenden und abschließend zu beschließenden Haushaltsentwurf des Bezirksamtes den Bezirksverordneten künftig mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Abstimmungstermin in der BVV zur Verfügung zu stellen. Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes in jedem [...]

Schriftliche Anfrage: SIWANA Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit befinden sich die Projekte von SIWANA in Planung und Umsetzung im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf? 2. Werden die Zahlen und Projekte in Charlottenburg-Wilmersdorf noch vor den Haushaltsdebatten in der BVV bekannt gegeben? 3. Wie gestaltet sich die Zusammenarbeit zwischen SIWANA und dem Bezirk in der Praxis? [...]