Projekt Beschreibung
Antrag: Haushaltsentwurf frühzeitig vorlegen
Antragsteller: Heyne/Rexrodt
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV zu beratenden und abschließend zu beschließenden Haushaltsentwurf des Bezirksamtes den Bezirksverordneten künftig mindestens 8 Wochen vor dem geplanten Abstimmungstermin in der BVV zur Verfügung zu stellen.
Weiterhin ist sicherzustellen, dass der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes in jedem zuständigen Fachausschuss mindestens einmal behandelt wird.
Begründung:
Der Haushaltsentwurf des Bezirksamtes bedarf der umfassenden Erörterung im Haushaltsauschuss und in den zuständigen Fachausschüssen. Zumindest ein Regeldurchlauf durch die Fachausschüsse, die i. d. R. monatlich tagen, ist sicherzustellen, um eine ausreichend tiefe Befassung der Bezirksverordneten mit dem
Haushaltsentwurf zu ermöglichen.
