Projekt Beschreibung
Antrag: Presse- und Meinungsfreiheit schützen
Antragsteller: Recke/Rexrodt
Die BVV möge beschließen:
Im Zusammenhang mit dem Angriff auf das Eigentum und die Bedrohung eines Wilmersdorfer Journalisten und seiner Familienangehörigen verurteilt die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf jedwede Form von Gewalt, Bedrohung, Beleidigung, Vandalismus oder Zerstörung von Eigentum zur Erreichung politischer oder religiöser Ziele oder der Einschüchterung von Menschen.
Die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf solidarisiert sich mit allen davon betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.
Die Presse- und Meinungsfreiheit ist unantastbar in unserer Gesellschaft und im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf. Weder politisch noch religiös noch anderweitig motivierte Gewalt ist tolerabel.
