Project Description

Antrag: Rechtssicherheit für die Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. schaffen

Antragsteller: Heyne/Recke

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, durch ein externes Rechtsgutachten den Status des Geländes der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. und somit der sich dort auf dem Gelände befindlichen Gebäude eineindeutig klären zu lassen. Ohne eindeutige Kenntnis, welche Rechtsverordnung(en) für die planungsrechtliche Bewertung des Geländes und der bauordnungsrechtlichen Bewertung der sich auf dem Gelände befindlichen Gebäude zur Anwendung kommen müssen, ist ein rechtssicherer Umgang mit dem Gelände und der sich dort befindlichen Gebäude nicht möglich.

Der BVV ist bis zum 30.06.2018 zu berichten.

Begründung:

Das Gelände der Kleingarten- und Heimstättengenossenschaft Mannheim e. G. und die sich darauf befindlichen Gebäude sind Kern einer sich bereits über längere Zeiträume hinziehenden Diskussion in deren Verlauf immer klarer wird, dass vorgenannte Diskussion von unterschiedlichen Grundlagen ausgeht. Um Klarheit in die Diskussion zu bringen und Rechtssicherheit für zu treffende Entscheidungen zu schaffen ist es erforderlich, den Status des Geländes und der sich dort befindlichen Gebäude abschließend zu klären.

Zur Drucksache