Projekt Beschreibung
Antrag: Vermüllung öffentlicher Parkanlagen
Die BVV möge beschließen:
Um der weiteren Vermüllung der sich im Bezirk befindlichen öffentlichen Parkanlagen entgegenzuwirken wird das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, inwieweit das Müllkonzept der Grün Berlin GmbH auf unsere Parkanlagen übertragbar ist.
Weiterhin sind in den bezirklichen Parkanlagen Müllsammelbehältnisse in ausreichender Anzahl und Größe aufzustellen.
Darüber hinaus haben die Ordnungsbehörden die Einhaltung der bestehenden Gesetze sicherzustellen und ggf. Bußgelder zu verhängen.
Begründung:
Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen, die ersten lauen Nächte des Jahres – und morgens sehen die öffentlichen Parkanlagen des Bezirks aus wie Müllkippen. Das Ordnungsamt, welches in Uniform patrouillieren muss, kann Verursacher nur seltenst ermitteln, da sich die Besucher und Nutzer der Parkanlagen angesichts der uniformierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meist regelkonform verhalten. In den Anlagen, die der Grün Berlin GmbH zur Bewirtschaftung übertragen sind, werden gezielt Parkguides eingesetzt, die die Besucher und Nutzer der Anlagen auf die Parkordnung hinweisen und ihnen insbesondere den richtigen Umgang mit Wert- und Reststoffen ans Herz legen. Durch diese präventive Art der Sensibilisierung der Besucher und Nutzer der Parkanlagen zum Thema Müll gelingt es, die teils großen und weitläufigen Anlagen vor dem „Müllinfarkt“ zu bewahren.
