Projekt Beschreibung

Antrag: Zivile Schutzräume schaffen

Antragsteller: Recke/Heyne

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin zu prüfen, ob Schutzräume für die Zivilbevölkerung, die im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern im Jahr 2007 aufgegeben wurden, reaktiviert werden können. Hierzu ist eine vollständige Bestandsaufnahme der noch vorhandenen Schutzräume vorzunehmen. Weiterhin ist zu prüfen, ob vorhandene öffentliche Tiefgaragen zu Zivilschutzräumen ertüchtigt werden können und ob bei Neubauvorhaben mit Tiefgarage diese bereits in der Planung als Schutzraum ausgebildet werden können.

Begründung:

Der grausame Krieg in der Ukraine zeigt, dass Frieden keine Selbstverständlichkeit ist, auch wenn sich das bisher niemand real vorstellen konnte. Berlin muss für seine Bürgerinnen und Bürger Vorsorge treffen und jederzeit vorbereitet sein. Zivile Schutzräume gehören zum Zivil- und Katastrophenschutz hinzu.