Projekt Beschreibung
Antrag: Zweckentfremdung gemeinsam prüfen
Antragsteller: Recke/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, zum Bauvorhaben Wilmersdorfer Straße 82 / 83 eine abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe einzusetzen, die sich gemeinsam mit dem möglichen Fall der Zweckentfremdung beschäftigt. Die Arbeitsgruppe soll aus Fachleuten des Wohnungsamtes sowie des Fachbereichs Bauaufsicht gebildet werden, um die dort vorhandenen Kompetenzen zu bündeln.
Begründung:
Beim genannten Bauvorhaben steht die Frage im Raum, ob die geplanten Veränderungen auch unter dem Blickwinkel der Zweckentfremdung zu betrachten sind. Da die Zuständigkeit für die Klärung dieser Fragestellung nicht bei der Bauaufsicht angesiedelt ist, hat der notwenige abteilungsübergreifende Abstimmungsprozess bereits einen langen Zeitraum nach sich gezogen. Mit dem Ziel, die Abstimmungsprozesse zu optimieren und zu beschleunigen, soll die abteilungsübergreifende Arbeitsgruppe gebildet werden, die sich bedarfsorientiert mit der zu klärenden Frage im Zusammenhang mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz gemeinsam der verlässlichen Klärung dieser Frage widmet.
