Projekt Beschreibung
Große Anfrage: Ist das Stadtentwicklungsamt noch voll arbeitsfähig?
Presse- und Bürgerberichten ist wiederholt zu entnehmen, dass das Stadtentwicklungsamt chronisch unterbesetzt scheint und behördliche Aufgaben nicht in vertretbaren Zeiträumen bearbeitet werden können.
Wir fragen das Bezirksamt:
Warum ist die Stelle des stellv. Leiters des Stadtentwicklungsamtes seit rd. 2 Jahren unbesetzt und wann gedenkt das Bezirksamt, die Nachbesetzung zu vollziehen?
Konnte der Bearbeitungsrückstau der unteren Denkmalschutzbehörde, u. a. ausgelöst durch die Schadstoffbelastung der Büroräumlichkeiten im Dienstgebäudes Hohenzollerndamm, zwischenzeitlich abgearbeitet werden und wurde mit den Mitarbeitern über die Erbringung ihrer Dienstpflichten auch außerhalb der Diensträume – z. B. durch Homeoffice bzw. Telearbeit – gesprochen?
Welche Prioritäten setzt das Stadtentwicklungsamt bei der Bauberatung?
Wie viele Bauanträge konnten aufgrund der Bearbeitungsrückstände im Stadtentwicklungsamt im Jahr 2016 nicht bearbeitet werden bzw. bei wie vielen Bauanträgen erfolgte die Erteilung der Baugenehmigung aufgrund von Fristabläufen gem. § 70 BauO Bln?
Wie und wann gedenkt das Bezirksamt zu einer Regelbearbeitung – inkl. der unbedingt erforderlichen Bauberatung – von Bauanträgen zurückzukehren und dem Ziel der wachsenden Stadt durch angemessene Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und durch Planungssicherheit für Planer und Bauherrn näher zu kommen?
