Projekt Beschreibung

Mündliche Anfrage: Ausbleibender Abruf von Sanierungsmitteln

Fragesteller: Johannes Heyne

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt aktuell um zu vermeiden, dass Haushaltsmittel für die Straßen- und Gehwegsanierung im Jahr 2019 nicht vollständig abgerufen werden können, damit die Situation wie in diesem Jahr – es können 1,38 Millionen Euro Sanierungsmittel nicht abgerufen werden – nicht erneut eintritt?
  2. Resultieren aus den nicht durchgeführten Sanierungen konkrete Gefährdungen für die Nutzer von Straßen und Gehwegen?
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