Projekt Beschreibung

Mündliche Anfrage: Zukunft des Ratskellers Charlottenburg

Fragesteller: Felix Recke

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie begründet das Bezirksamt seine am 28.05.2018 gegenüber dem Tagesspiegel getätigte Aussage, dass es dem Pächter des Ratskellers Charlottenburg gerne kündigen würde und wie könnte solch eine Kündigung rechtlich zu rechtfertigen sein?
  2. In welcher Form hat das Bezirksamt auf den Pächter eingewirkt, um ihn zu bitten, „sich politisch mehr zurückzuhalten“ und warum sieht das Bezirksamt die Notwendigkeit für eine so geartete politische Zurückhaltung?
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