Schriftliche Anfrage: Folgefragen aus der Beantwortung Milieuschutzgebiete 0634/5

1. Weshalb wurde die Anfrage 0634/5 nicht fristgerecht beantwortet und weshalb wurde keine Fristverlängerung beantragt?
2. Aus der Antwort ist zu entnehmen, dass der Auftraggeber der Empirica nicht den politischen Vorstellungen des Bezirksamtes entspricht, aber gibt es auch wissen- schaftliche Gründe, weshalb das Gutachten nicht berücksichtigt wird? (Bitte die Kritikpunkte aufführen indem falsche wissenschaftliche Arbeit geleistet wurde).
3. Warum wurde die Frage 1b.,1c. und 1d in der schriftlichen Anfrage 0634/5 nicht beantwortet? Bitte holen Sie dies jetzt nach:

   1b. Wurde die LPG mit dem Gutachten der Empirica konfrontiert? Falls ja, zu welchen Ergebnissen sind die LPG und das Bezirksamt gekommen? Falls nein, wieso nicht? Wie begründet das Bezirksamt den Umgang mit dem Gutachten der Empirica?

   1c. Weshalb bewertet das Bezirksamt das LPG-Gutachten als relevanter als das Empirica-Gutachten?

   1d. Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die Betrachtung nur eines Gutachtens eine ausreichende rechtliche Grundlage bietet, um ein Milieuschutzgebiet festzusetzen und einen solch massiven Eingriff ins grundgesetzlich gesicherte Eigentumsrecht zu rechtfertigen?

4. Zur Frage 2 der Anfrage 0634/5: Die Frage war so gemeint, wie diese geschrieben wurde und nicht wie das Bezirksamt diese interpretieren wollte. Daher stelle wir die Frage nochmals in umformulierter Form und hoffen, dass diese mit dem Stand 08.02.2021 und fristgerecht beantwortet wird:

Wie viele Bauanfragen, Baugenehmigungen oder zukünftige Projekte, die sich im Gespräch befanden, wurden mit Verweis auf ein Milieuschutzgebiet (oder entstehendes Milieuschutzgebiet) abgelehnt? Mit der Bitte um Auflistung in qm der Gesamtprojekte sowie die Anzahl der möglichen Sozialwohnungen – hierbei ist es irrelevant, ob es zu weiteren Gesprächen mit den Investoren kam oder kommt.