Projekt Beschreibung

Schriftliche Anfrage: Milieuschutzgebiete

Fragesteller: Johannes Heyne

Ich frage das Bezirksamt:

1. Beim Grobscreening des Gebiets „Alt-Lietzow / Karl August Platz“ wurde es von der LPG als Verdachtsgebiet eingestuft. Jedoch wurde das ebenso vorliegende Gutachten von Prof. Dr. Simons (Empirica) nicht ausgewertet. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:

a.) Weshalb wurde das Gutachten der Empirica nicht zur Entscheidungsfindung herangezogen?

b.) Wurde die LPG mit dem Gutachten der Empirica konfrontiert? Falls ja, zu welchen Ergebnissen sind die LPG und das Bezirksamt gekommen? Falls nein, wieso nicht? Wie begründet das Bezirksamt den Umgang mit dem Gutachten der Empirica?

c.) Weshalb bewertet das Bezirksamt das LPG-Gutachten als relevanter als das Empirica-Gutachten?

d.) Ist das Bezirksamt der Meinung, dass die Betrachtung nur eines Gutachtens eine ausreichende rechtliche Grundlage bietet, um ein Milieuschutzgebiet festzusetzen und einen solch massiven Eingriff ins grundgesetzlich gesicherte Eigentumsrecht zu rechtfertigen?

e.) Wenn im Rahmen der Entscheidungsfindung nicht alle vorliegenden Gutachten Beachtung finden, könnte dann der Tatbestand der Vorteilsgewährung erfüllt sein?

2. Wie viele Bauvorhaben in Charlottenburg-Wilmersdorf wurden aufgrund des Erlasses von Erhaltungssatzung nach § 172 ff Baugesetzbuch verworfen oder abgelehnt? Mit der Bitte um Auflistung der einzelnen Projekte inkl. Quadratmeterangaben (BGF), Anzahl der geplanten Wohnungen, Anzahl der geplanten Sozialwohnungen und vorgesehenen Trägerwohnungen, welche im Gespräch waren?

3. Gibt es rechtliche Auseinandersetzungen in Bezug auf den Erlass von Erhaltungssatzungen nach § 172 ff Baugesetzbuch in dieser Wahlperiode? Lassen sich hieraus ggf. Regressansprüche an Dritte ableiten (mit der Bitte um Auflistung eines möglichen Gesamtbetrages)?

4. Gibt es allgemein Gutachten zur Vorteilsgabe / Vorteilsgewährung in Bezug auf Baugenehmigungen, Aufstellungsbeschlüsse oder sonstigen Vorgängen im Bezirksamt? Falls ja, mit der Bitte um Auflistung und dessen Ergebnissen.

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