Projekt Beschreibung
Schriftliche Anfrage: WOGA-Kompex
Fragesteller: Johannes Heyne
Ich frage das Bezirksamt:
1. Ist es zutreffend, dass die vom Bezirksamt auf Grundlage eines BVV-Beschlusses erlassene Veränderungssperre für den Innenbereich des WOGA-Komplexes von Erich Mendelsohn im III. Quartal 2019 ihren Regelungsinhalt verliert?
2. Beabsichtigt das Bezirksamt eine Verlängerung der Veränderungssperre und wenn ja auf welcher Grundlage?
3. Besteht weiterhin ein hoher Bedarf an Kindertagesbetreuungsplätzen im Bereich des betroffenen Grundstücks, und ist die im vergangenen Jahr gewählte Begründung für die erlassene Veränderungssperre weiterhin zutreffend?
4. Wie hat sich der Bedarf an Kindertagesbetreuungsplätzen für das Gebiet um den WOGA-Komplex im vergangenen Jahr – Beginn der Betrachtung ist der Zeitpunkt der Inkraftsetzung der Veränderungssperre bis heute – durch den Bau und die Öffnung anderer Kindertagesbetreuungseinrichtungen in der näheren Umgebung verändert?
5. Wie ist der Stand im Verfahren Brandenburg Properties 11. B. V. ./. Land Berlin – VG 19 K 664.17 zum Bauvorhaben Cicerostraße 55A (WOGA-Komplex)?
