Platzumbenennung nach Harald Juhnke
Nachdem die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf im November einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eingebracht hatte, den über mehr als fünf Jahrzehnten berühmtesten Schauspieler und Entertainer Deutschlands, Harald Juhnke, mit einem Platz im Bezirk zu würdigen, [...]
Charlottenburg-Wilmersdorf verschickt ungültige Briefwahlunterlagen
Statement des Vorsitzenden der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Felix Recke-Friedrich, zum Bericht, dass der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ungültige Briefwahlunterlagen verschickt haben soll: "Wir fordern vom Bezirksamt eine umgehende Aufklärung und sofortige Transparenz. Wenn sich der Verdacht bestätigt, dass eine Vielzahl [...]
Radweg oder Rettungsweg?
Die Antworten des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage 0718/5 vom 26.07.2022, welche erst nach dem Einschalten der Bezirksaufsicht beantwortet wurde, ließ aufhorchen. Hiernach sind seit April 2020 mehrere hundert Wohnungen in der Kantstraße [...]
FDP-Fraktion fordert Rücktritt des Bezirksamts nach Wahlwiederholung
Für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am Donnerstag, 19. Januar 2023, hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, wonach sie den Rücktritt der Mitglieder des Bezirksamts nach der Berlin-Wahl am 12. Februar 2023 [...]
Keine Bußgeldverfahren aufgrund abgelaufener Ausweise
Es ist schon abstrus – zuerst werden Bürgerämter geschlossen, damit die dort tätigen Mitarbeiter die Neuwahl im kommenden Februar mit vorbereiten können. Fazit: Das knappe Gut „Bürgeramtstermine“ wird noch knapper. Und nun sollen [...]
Rad gegen Rad – Parken von Fahrrädern und Elektrokleinstfahrzeugen auf Autoparkplätzen?
Das Abstellen von Fahrrädern am Fahrbahnrand war schon immer grundsätzlich zulässig. Was nun geändert wurde, ist, dass diese in der Parkraumbewirtschaftung keine Gebühren zahlen müssen. Dass diese Änderung im praktischen Leben keinen Unterschied macht, lässt [...]
Wegen Wahlchaos: Hunderte Termine pro Woche im Bürgeramt Wilmersdorfer Straße fallen ersatzlos weg!
In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg Wilmersdorf erkundigte sich die FDP-Fraktion im Rahmen einer mündlichen Anfrage, wie sich der Terminstau bei den Bürgerämtern seit Schließung des Bürgeramts in der Wilmersdorfer Straße [...]
Antrag der Zählgemeinschaft verdeutlicht die Augenwischerei in der Parkplatzpolitik
Vor einem halben Jahr hat das Bezirksamt das Gutachten vorgestellt, welches die flächendeckende Einführung der Parkraumbewirtschaftung innerhalb des gesamten S-Bahnrings rechtfertigen soll. Es wurde argumentiert, dass im Bezirk die Parkraumsituation so angespannt sei, [...]
Rechtlich zulässig: Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nimmt erste Hürde!
Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung [...]
Wie weiter mit der Wilmersdorfer Straße?
Durch verändertes Einkaufsverhalten und vermeintliches Missmanagement zu Lasten der Beschäftigten wird wahrscheinlich Karstadt aus der Wilmersdorfer Straße verschwinden. Diese Entwicklung war absehbar. Durch fehlende Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Fußgängerzone hat die Attraktivität der Wilmersdorfer [...]