Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen behindert die Entwicklung des Quartiers Hertzalle Nord
Im Herbst 2016 zog die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen die Entwicklung des Quartiers Hertzallee Nord an sich. Gemeinsam mit der TU Berlin, der BVG, dem Zoologischen Garten und einem privaten Grundstücksentwickler sollten [...]
Klimanotstand im Bezirk?
Die spürbaren Auswirkungen des Klimawandels führen zu dem Ruf nach einem „Klimanotstand“. Der Notstand als politischer Begriff ist mit den Notstandsgesetzen verbunden, durch die Machtbefugnisse an die Regierung übertragen werden, die die Bürgerrechte [...]
Mehr Beleuchtung in Parks?
Vor dieser Frage standen schon 2015 die Tagesspiegel-Leser und sie ist immer wieder aktuell. Gerade in der warmen Jahreszeit zieht es uns ins Grüne. Die Helligkeit genießen wir oft bis 22 Uhr. Wer [...]
Halensee – ein See für alle
Baden für alle, auch oben und unten ohne? Diese Freiheit, im ganzen Halensee schwimmen zu können, ist erneut dahin. Schon 2003 war ein Badeverbot wegen zu hoher Bakterienbelastung ausgesprochen worden. Damals wie heute [...]
BVV beschließt Verkehrskonzept für Westend
Auf Antrag der FDP-Fraktion hat die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 13. Juni 2019 einstimmig beschlossen, das Bezirksamt aufzufordern, ein tragfähiges Verkehrskonzept für Westend zu erarbeiten. Hintergrund der Initiative sind die massiven verkehrlichen Probleme für [...]
1000 Tage liberale Bezirkspolitik – Unsere Halbzeitbilanz
Liebe Bürgerinnen und Bürger, es ist Halbzeit in der Wahlperiode und damit genau der richtige Zeitpunkt, um einmal Bilanz zu ziehen. Seit zweieinhalb Jahren sind wir als Freie Demokraten zurück in der Bezirksverordnetenversammlung [...]
Keine Enteignung privater Wohnungsunternehmen
Die Initiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ erfreut sich großer Popularität. Sie fordert, alle privaten Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Mietwohnungen zu enteignen – und scheint damit einen Nerv zu treffen. Enteignungen sind [...]
Trauerfeier für Verstorbene ohne Angehörige
Unsere Fraktion konnte sich einstimmig in der BVV mit einem Antrag durchsetzen, verstärkt auch Menschen ohne Angehörige in den Fokus der Öffentlichkeit zu rücken. Ganz konkret ging es darum, mindestens einmal im Jahr [...]
1. Mai: Entscheidung für Rechtstaatlichkeit in Charlottenburg-Wilmersdorf
Nach einer langen Debatte wurde in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, sich von den 96 Straftaten, verübt von Straftätern welche die 1. Mai [...]
Geschlechtsneutrale Toiletten an Schulen
Der Bundestag hat mit Änderung des Personenstandsrechts die Eintragung eines dritten Geschlechts in das Geburtsregister ermöglicht. So hat die Berliner Schule zu den vielen Aufgaben, die ohnehin noch nicht erledigt sind, eine weitere [...]