Rechtlich zulässig: Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung nimmt erste Hürde!
Das von der Bürgerinitiative Gervinusstraße und der FDP Charlottenburg-Wilmersdorf initiierte Bürgerbegehren gegen die pauschale Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung ist rechtlich zulässig. Zu diesem Ergebnis kommt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf im Rahmen seiner ersten verpflichtenden Einschätzung [...]
Wie weiter mit der Wilmersdorfer Straße?
Durch verändertes Einkaufsverhalten und vermeintliches Missmanagement zu Lasten der Beschäftigten wird wahrscheinlich Karstadt aus der Wilmersdorfer Straße verschwinden. Diese Entwicklung war absehbar. Durch fehlende Ideen zur Neu- und Umgestaltung der Fußgängerzone hat die Attraktivität der Wilmersdorfer [...]
FC Union im Olympiastadion
Der 1. FC Union Berlin will seine Heimspiele 2024/25 im Olympiastadion ausrichten. Vor allem angesichts der Lärmproblematik könnte dies folgenreich, auch für andere Veranstaltungen, sein. Unser sportpolitischer Sprecher Christian M. Schuchert hat ein [...]
Bezirksamt schließt Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße für Wahlvorbereitung
Wie auf Nachfrage der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung bekannt wurde, muss nach der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts wegen der anstehenden Wahlvorbereitung ab dem 1. Dezember 2022 das Bürgeramt in der Wilmersdorfer [...]
Nachwahl: Bezirksamt mitverantwortlich an Wahlchaos
Nach der historischen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts zur Wahlwiederholung fühlt sich die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf darin bestätigt, dass auch das Bezirksamt eine Mitverantwortung am Wahl-Chaos vom 26. September 2021 trägt. Wie das Gericht ausführte, hätte [...]
Bezirksamt ist erneut unfähig Demokratie umzusetzen
Die Vertrauenspersonen für das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hatten am 26. September das Bürgerbegehren gegenüber dem Bezirksamt angezeigt. Laut Bezirksverwaltungsgesetz hätte das Bezirksamt einen Monat Zeit gehabt, um die Zulässigkeit zu [...]
FDP Fraktion fordert Harald-Juhnke-Platz
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf hat für die kommende Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf am 17.11.2022 einen Antrag eingebracht, den über mehr als fünf Jahrzehnten berühmtesten Schauspieler und Entertainer Deutschlands, Harald Juhnke, mit einem Platz [...]
Stadteingang West – eine Chance für die ökologische Stadtplanung
Das Gebiet "Stadteingang West" ist aufgrund seiner prominenten Lage zwischen Messegelände, ICC und den S-Bahnhöfen Westkreuz und Grunewald von städtebaulich herausragender Bedeutung. Die Gestaltung dieses Ortes am Rand der City-West wirkt sich somit nicht nur [...]
FDP Fraktion hält tragischen Tod der Radfahrerin für einen Weckruf
FDP Fraktion hält tragischen Tod der Radfahrerin für einen Weckruf Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “ Der tragische Tod der am vergangenen Montag verunglückten Radfahrerin zeigt erneut, dass im Ernstfall [...]
FDP-Fraktion fordert den Auerbachtunnel zu retten
Im Zuge der Radschnellverbindung Kronprinzessinnenweg planen Senat und Bezirksamt, den Auerbachtunnel mindestens in eine Richtung, wahrscheinlich jedoch in beide, für den Autoverkehr zu sperren. Für die FDP-Fraktion ist eine solche Planung nicht hinnehmbar. [...]