„Welche größten Baustellen hinterlässt uns das Bezirksamt für die kommende Wahlperiode?“

Viele Probleme, denen wir uns bereits am Anfang der Wahlperiode gewidmet haben, sind weiterhin ungelöst. Für Alteingesessene und Neuberliner ist es weiterhin schwer, eine geeignete Wohnung zu finden. Millieuschutzgebiete oder der verfassungswidrig eingeführte [...]

Nach Druck durch die FDP-Fraktion: Café Benjamine erhält vorläufige Gaststättenerlaubnis

Wie das Bezirksamt heute in einer Pressemitteilung bekanntgab, erhält das Café Benjamine in Westend nun doch eine vorläufige Gaststättenerlaubnis. Vorausgegangen war dem eine Auseinandersetzung zwischen dem neuen Betreiber des Cafés und dem Ordnungsamt [...]

Neues Tourismuskonzept für Charlottenburg-Wilmersdorf – welche Form der Beteiligung ist beabsichtigt?

In den letzten Jahren hat sich die FDP immer wieder für eine bessere touristische Infrastruktur wie z.B. den Erlass der City Tax (Hotelbettensteuer von 3%) oder den Erhalt des Flughafen Tegels stark gemacht. Unsere Anträge [...]

Straßenfeste und Veranstaltungen im zweiten Sommer der Pandemie

Die Veranstalter unseres Bezirks haben im letzten Jahr pandemiebedingt tiefe finanzielle Einschnitte verzeichnen müssen. Dass ihnen nun zur schnellen Verbesserung ihrer finanziellen Lage durch das Bezirksamt planungssichere Konzepte zu den verbleibenden Corona-Regeln vorgegeben und großzügige Sondernutzungen [...]

FDP-Fraktion fordert Rückkehr zu Präsenzsitzungen der Bezirksverordnetenversammlung

Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert, dass trotz der niedrigen 7-Tages-Inzidenz von berlinweit 20,2 am heutigen Tag, weiter ausschließlich an digitalen Sitzungsformaten der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und ihrer Ausschüsse festgehalten wird. Die BVV-Vorsteherin hat bisher keinerlei [...]

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