Verwaltungsausfall beim Gewerbeamt: Digitalisierung darf nicht zum Flickenteppich werden

Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert den aktuellen Bearbeitungsstopp für gewerbliche Anzeigen und Erlaubnisse im Ordnungsamt. Aufgrund einer verzögerten Softwareumstellung können Gewerbeanträge frühestens ab dem 28. Oktober 2025 wieder regulär bearbeitet werden, heißt es in einer Pressemitteilung von heute. Die Verwaltung kündigt weitere Verzögerungen selbst nach der Umstellung an. „Wenn Verwaltungsausfälle ganze Geschäftsmodelle blockieren, läuft [...]

24. Oktober 2025|Allgemein|

Würdevoller Tod für obdachlose Menschen bleibt auf der Strecke – Zählgemeinschaft beschließt Antrag ohne echte Lösungen

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 16. Oktober 2025 stand ein ernstes Thema besonders im Mittelpunkt: Wie verhält es sich mit schwerstkranken und sterbenden Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk? Wie ist die Versorgungslage und welche Verbesserungen sind nötig, um dieser Personengruppe ein würdiges Sterben zu ermöglichen? Auf Initiative der zuerst antragstellenden FDP-Fraktion berichtete [...]

17. Oktober 2025|Allgemein|

Neues Tourismuskonzept: Alleingang des Bezirksamts ohne BVV-Beteiligung ist nicht hinnehmbar

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die heute vom Bezirksamt vorgestellte neue Tourismusstrategie. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich kritisiert insbesondere das intransparente Vorgehen des Bezirks sowie die mangelnde politische Einbindung: „Dass ein derart weitreichendes Konzept ohne vorherige Beratung in der BVV und ohne Beteiligung der demokratisch gewählten Verordneten präsentiert [...]

FDP-Fraktion lehnt Bezirks-Doppelhaushalt 2026/2027 ab

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird dem vom Bezirksamt vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 in der heutigen Sitzung nicht zustimmen.„Dieser Haushalt setzt keine klaren Prioritäten für die eigentlichen Kernaufgaben der Verwaltung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich. „Statt die Leistungsfähigkeit der Verwaltung zu stärken, gönnt sich das Bezirksamt fragwürdige Posten wie zusätzliche 20 sogenannte KLR-Stellen, [...]

22. September 2025|Allgemein|

FDP kritisiert ganztägige Schließung von acht Sportplätzen wegen dienstlicher Veranstaltung am 19.09.

Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Bezirksamtes, am 19. September 2025 gleich acht Sportplätze im Bezirk ganztägig für eine interne dienstliche Veranstaltung zu sperren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne kommentiert:„Ich finde es ein Unding, dass in Zeiten, in welchen darüber berichtet wird, dass sich Kinder zu wenig bewegen, der [...]

18. September 2025|Allgemein|

Hardenbergplatz braucht endlich Fortschritt – FDP begrüßt digitales Pilotprojekt Stadtplatz.de und kritisiert Stillstand der Bezirks- und Landespolitik

Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt ausdrücklich den Start des Pilotprojekts Stadtplatz.de am Hardenbergplatz. Mit der digitalen Plattform erhalten die Berlinerinnen und Berliner endlich die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zur Zukunft dieses zentralen Platzes aktiv einzubringen. „Seit Jahren verspricht die Politik Verbesserungen am Hardenbergplatz – passiert ist so gut wie nichts“, erklärt Dr. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender [...]

Auf Initiative der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: Harald-Juhnke-Platz wird am 29. September 2025 eingeweiht.

Harald Juhnke war Entertainer, Schauspieler, Sänger und vor allem eines: Eng verwurzelt mit Charlottenburg-Wilmersdorf. Umso mehr wiegt die Freude, dass der deutschlandweit bekannte Berliner auf Initiative der FDP-Fraktion auch nahe seiner Wirkstätte geehrt wird. Dazu erklärt Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion:  „Harald Juhnke ist mehr als nur ein Berliner Original. Er hat fast fünf Jahrzehnte [...]

1. September 2025|Allgemein|

Bezirkshaushalt 2026/2027: Solide Fassade – bröckelndes Fundament

In der BVV vom 17.07.2025 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Auf den ersten Blick scheint der Haushalt solide: Er kommt ohne Pauschale Minderausgabe aus, streicht „Stellenhülsen“ – und plant trotzdem 20 neue Stellen ein. Doch hinter der Fassade zeigt sich ein anderer Befund: Der [...]

18. Juli 2025|Allgemein|

Zwischen Weingenuss und Verwaltungsfrust am Rüdesheimer Platz

Willkür des Bezirksamtes vorerst ausgesetzt: Seit Montag, den 07. Juli 2025 ist bekannt, dass die Begrenzung der Besucherzahl für den Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz voerst aufgehoben ist. Die Auflage wird solange nicht vollstreckt, wie über die juristischen Widersprüche der Winzer nicht entschieden ist. Dazu Dr. Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: [...]

Nach oben