Zum heute erklärten Fraktions- und Parteiaustritt des langjährigen Bezirksverordneten und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Heyne nehmen der Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich und die Fraktionsschatzmeisterin Stefanie Beckers wie folgt Stellung: „Wir bedauern den heute erklärten Fraktions- und Parteiaustritt von Johannes Heyne, der über viele Jahre eine wertvolle politische Arbeit für unseren Bezirk geleistet hat. Trotz vieler [...]

Seit Jahren kann das Bauvorhaben Uhlandstraße / Fechnerstraße nicht realisiert werden. Der Grund ist ebenso banal wie skandalös: Eine Fernwärmeleitung liegt im Weg – und niemand sorgt dafür, dass das Problem gelöst wird. Mitten in einer angespannten Wohnraumsituation bleiben über 100 dringend benötigte Wohnungen im günstigen Segment auf unbestimmte Zeit unrealisiert. Nicht wegen fehlender [...]

Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf sieht die geplante Umwandlung des Wald-Gymnasiums in eine Integrierte Sekundarschule (ISS) zum Schuljahr 2027/2028 kritisch. Die Entscheidung der Bezirksstadträtin für Schule, Sport, Weiterbildung und Kultur, Heike Schmitt-Schmelz (SPD), stößt bei Eltern, Lehrkräften und Schülerinnen und Schülern auf erhebliche Vorbehalte.   Stefanie Beckers, schulpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion: „ Natürlich ist der [...]

Der jüngste Stromausfall in Berlin ist ein ernstzunehmendes Warnsignal. Er zeigt, wie verletzlich kritische Infrastruktur ist – und wie schwach die Kommunikation des Senats und des betroffenen Bezirksamts. Vom Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (CDU) kam in entscheidenden Stunden kaum Orientierung. Führung sieht anders aus. Auch das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf mit der grünen Bezirksbürgermeisterin an der [...]

Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert den aktuellen Bearbeitungsstopp für gewerbliche Anzeigen und Erlaubnisse im Ordnungsamt. Aufgrund einer verzögerten Softwareumstellung können Gewerbeanträge frühestens ab dem 28. Oktober 2025 wieder regulär bearbeitet werden, heißt es in einer Pressemitteilung von heute. Die Verwaltung kündigt weitere Verzögerungen selbst nach der Umstellung an. „Wenn Verwaltungsausfälle ganze Geschäftsmodelle blockieren, läuft [...]

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 16. Oktober 2025 stand ein ernstes Thema besonders im Mittelpunkt: Wie verhält es sich mit schwerstkranken und sterbenden Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk? Wie ist die Versorgungslage und welche Verbesserungen sind nötig, um dieser Personengruppe ein würdiges Sterben zu ermöglichen? Auf Initiative der zuerst antragstellenden FDP-Fraktion berichtete [...]