In der BVV vom 17.07.2025 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Auf den ersten Blick scheint der Haushalt solide: Er kommt ohne Pauschale Minderausgabe aus, streicht „Stellenhülsen“ – und plant trotzdem 20 neue Stellen ein. Doch hinter der Fassade zeigt sich ein anderer Befund: Der [...]
Willkür des Bezirksamtes vorerst ausgesetzt: Seit Montag, den 07. Juli 2025 ist bekannt, dass die Begrenzung der Besucherzahl für den Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz voerst aufgehoben ist. Die Auflage wird solange nicht vollstreckt, wie über die juristischen Widersprüche der Winzer nicht entschieden ist. Dazu Dr. Felix Recke-Friedrich, Fraktionsvorsitzender und ordnungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: [...]
Mit heutiger Pressemitteilung teilt das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf mit, aufgrund des Vegetationsbefalls durch den Eichenprozessionsspinner vier Sportanlagen vorsorglich zu sperren. Insbesondere in der aktiven Sommersaison, in der Sportanlagen intensiv genutzt werden, ist dies ein Affront für alle Nutzerinnen und Nutzer der Sportanlagen, die dort ihren Aktivitäten nachgehen wollen. Auch der Schul- und Vereinssport wird durch [...]
Die Entrüstung ist hoch, und sie ist es zurecht. Nach Bekanntwerden der Pläne des Senats, aufgrund energiegesetzlicher Vorgaben den Berliner Flächennutzungsplan so zu verändern, dass berlinweit acht Windräder die Stromversorgung der Stadt unterstützen sollen, schlagen auch in Charlottenburg-Wilmersdorf die Wellen hoch. Ein bis zu 270 Meter hohes Windrad könnte in der Nähe des Teufelsbergs [...]
Aus der Pressemittelung vom 04.06.2025 der Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt geht hervor, dass der Pop-Up-Radweg in der Kantstraße durch eine geteilte Bus- und Fahrradspur ersetzt wird und der Parkstreifen zurück an den Bordstein rückt. Damit kommt die Senatsverwaltung nicht nur der langjährigen Forderung der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf nach, [...]
Die FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die Ankündigung der Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), Ihre heutige Teilnahme an der Eröffnung des Weinbrunnens auf dem Rüdesheimer Platz abzusagen. Sie begründet dies mit angeblich unkooperativem Verhalten der Winzer und fehlender rechtzeitiger Zusammenarbeit mit der Verwaltung in Fragen der Genehmigung der [...]
Die FDP Fraktion im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf sorgt sich um die Gewerbetreibenden in der Bleibtreustraße. Durch die Baustelle im ehemaligen Zille-Markt ist sowohl der PKW- als auch der Rad und Fußverkehr so gestört, dass die Bleibtreustraße als Einkaufsstraße nicht mehr genutzt wird. Durch die Blockade der Straße stehen einige Existenzen auf dem Spiel. Hier wären [...]
Die Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf hat heute am 15. Mai, 2025 den Bezirksstadtrat für Jugend und Gesundheit sowie stellvertretenden Bezirksbürgermeister Detlef Wagner (CDU) abgewählt. Die Abwahl war überfällig – sie ist die klare Konsequenz aus einem fortgesetzten Missbrauch politischer Verantwortung. Bereits 2023 handelte Wagner im Alleingang, als er ohne Beteiligung des Jugendhilfeausschusses den Trägervertrag für den [...]
Während der letzten Bezirksverordnetenversammlung von Charlottenburg-Wilmersdorf wurden gleich zwei Herzensangelegenheiten unserer Fraktion angenommen. Während wir nun schon seit 2022 auf einen Harald-Juhnke-Platz im Bezirk pochen, wurde die Idee nun zur Ehrung des Schauspielers anlässlich seines 20. Todestages erneut durch uns eingebracht. Dem schlossen sich SPD, CDU und Grüne an, sodass der Platz nun an der [...]
