Das Bezirksamt hat sehr einseitig im Bereich Weiterbildung, Kultur, Bildung und Sport (Abt. der Bezirksstadträtin Schmitt-Schmelz, SPD) den Rotstift angesetzt. Die Bereiche Verkehr und Grünflächen sind kaum von den Sparmaßnahmen betroffen (Abt. des Bezirksstadtrats Schruoffeneger, Grüne). Auch wenn das Bezirksamt also meint, hier einen "ehrlichen" Haushalt vorzulegen und den Bereich Soziales komplett ausgeklammert [...]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich, erklärt: Seit den schweren Stunden Anfang Oktober 2023 stehen wir als FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf eng an der Seite Israels und vor allem unserer Partnerstädte Karmiel und Or Jehuda.  Die Ereignisse in Israel führen in erschreckender Weise vor Augen, dass alle Verantwortungsträger aufgefordert sind, sich zu den demokratischen [...]

Bei der Bewertung von Unterschriften gibt es weiterhin große Auffassungsunterschiede zwischen Vertrauenspersonen und Bezirksamt. Eine gütliche Einigung war trotz des Ausmaßes an Unregelmäßigkeiten nicht möglich. Die Vertrauenspersonen sind nun zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht den Erfolg des Bürgerbegehrens bestätigen wird. Die Vertrauensperson der FDP, Tobias Bergmann, führt dazu aus: “Die Bürgerinnen und Bürger erwarten [...]

(Guido Neumann Geschäftsführer FDP-Fraktion) Ein Kommentar: Am 14.Dezember 2023 sah sich der stellvertretende Bürgermeister und Jugend- und Gesundheitsstadtrat Detlef Wagner einem Abwahlantrag gegenüber. Dieser Antrag war von der Fraktion Die Linke, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellt und in der November-Bezirksverordnetenversammlung debattiert worden. Im Vorfeld dieser Wahl gab es einigen Gesprächsbedarf. Die Abwahl kann [...]

Beteiligungen können dazu beitragen, politische Entscheidungsprozesse durch Transparenz und andere Perspektiven zu einer höheren Akzeptanz zu verhelfen. Wenn Bürgerinnen und Bürger trotz Beteiligung nicht gehört werden oder sich nicht gehört fühlen, wenden sie sich ab. Insofern ist es immer ein schmaler Grat zwischen notwendigen Entscheidungen und Beteiligung. Einmal getroffene Beschlüsse sollten umgesetzt werden [...]

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf, Dr. Felix Recke-Friedrich äußert sich zur Einbringung des Doppelhaushaltsplans für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf am 07.09.2023: „‘Ein Haushalt des Übergangs‘ so titulierte Frau Bezirksbürgermeisterin Kirstin Bauch den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2024/2025 des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf in der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 7. September 2023. Entgegen der Ankündigung vom 29.Juni [...]

„Die FDP Fraktion stellt mit großem Missfallen fest, dass die bereits von der BVV beschlossenen und finanziell gesicherten Konzepte zur Neugestaltung des Preußenparks unter Berücksichtigung des dort ansässigen Thai-Marktes von der neuen schwarz-grünen Zählgemeinschaft nicht geachtet werden.[…] vgl. Stefanie Beckers in der Juni Ausgabe der Gazette (zum Beitrag) Am 15.09.besuchte unser Sprecher für [...]

Zum Tag des offenen Denkmals besuchten unsere Fraktionäre das ICC, liebevoll „Raumschiff“ oder Panzerkreuzer Protzki“ genannt. Das Innenleben des mittlerweile in die Jahre gekommenen Kongresscenters besticht durch atemberaubende Architektur. Seit 2014 stillgelegt, führte es nun seit fast zehn Jahren ein Schattendasein. Welche Ideen gibt es für eine zukünftige Nutzung? Als Notunterkunft für geflüchtete [...]