Projekt Beschreibung
Antrag: Aktionstag für mehr Rücksichtsnahme
Antragsteller: Recke/Tschörtner
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, einen Aktionstag für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderungen im Straßenverkehr durchzuführen.
Hierzu soll in Absprache mit einem Stand des Ordnungsamtes für mehr Rücksichtnahme gegenüber Menschen mit Behinderung im Straßenverkehr geworben werden.
Zudem sollen die Kräfte des Ordnungsamtes an diesem Tag schwerpunktmäßig die Parkplätze für Menschen mit Behinderung im Bezirk kontrollieren.
Begründung:
Steglitz-Zehlendorf hat im August 2019 erstmals einen entsprechenden Aktionstag durchgeführt. Als Innenstadtbezirk mit einem hohen Parkdruck ist Charlottenburg-Wilmersdorf ebenfalls davon betroffen, dass Menschen regelwidrig auf Parkplätzen für Menschen mit Behinderung parken. Neben den regulären Kontrollen können öffentlichkeitswirksame Maßnahmen dazu beitragen, regelwidriges Verfahren zu reduzieren.
