Projekt Beschreibung

Antrag: Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete

Antragsteller: Recke/Rexrodt

Die BVV möge beschließen:

Bei der Realisierung von Wohnungsbauprojekten sind Wohnungen, die an Geflüchtete vermietet werden, auf den Anteil der förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumflächen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung anzurechnen. Dieses Verfahren soll auf maximal 5% der Gesamtfläche begrenzt werden – und dies unabhängig davon, ob die Vermietungen über einen freien Träger stattfinden oder an Geflüchtete direkt vermietet wird.

Begründung:

Es ist Beschlusslage der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf, weitere Standorte für Geflüchtete zu suchen, um Konzentrationen von großen MUFs im Bezirk entgegenzuwirken. Da es nach Aussage des Bezirksamtes keine weiteren Standorte in Besitz der öffentlichen Hand im Bezirk mehr gibt, sollen mit diesem Antrag Anreize für die Wirtschaft geschaffen werden.

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