Antrag: Schulbildung während der Corona-Krise auch für geflüchtete Kinder sicherstellen

Antrag: Schulbildung während der Corona-Krise auch für geflüchtete Kinder sicherstellen Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Die BVV möge beschließen, dass sich das Bezirksamt darum bemüht einen Runden Tisch mit freien Trägern und MUFs auf der einen Seite, sowie den Schulen des Bezirkes auf der anderen Seite durchzuführen. Hierbei ist das Ziel die Schulbildung [...]

Antrag: Das Fest der Vielfalt muss sich verändern!

Antrag: Das Fest der Vielfalt muss sich verändern! Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: ,dass tiefgreifende Veränderungen beim Fest der Vielfalt stattfinden müssen: 1. Die anwesenden Träger sollen sich stärker präsentieren können. 2. Die anwesenden Träger sollen die Möglichkeit haben, Produkte zu verkaufen. 3. Die Informationszelte des Bezirkes sollen durch eine überdachte Bühne mit [...]

Mündliche Anfrage: Haus der Nachbarschaft

Mündliche Anfrage: Haus der Nachbarschaft Fragesteller: Maximilian Rexrodt Ich frage das Bezirksamt: Wie beurteilt das Integrationsbüro, sowie das Bezirksamt die Tatsachen, dass vor der Eröffnung des Haus der Nachbarschaft eine (politische) Veranstaltung durchgeführt wurde, die nichts mit dem Auftrag des Vereins in bezirklicher Trägerschaft gemeinsam hat. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob der Träger für [...]

Antrag: Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete

Antrag: Anreize an die Wirtschaft für die Schaffung von Wohnungen für Geflüchtete Antragsteller: Recke/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Bei der Realisierung von Wohnungsbauprojekten sind Wohnungen, die an Geflüchtete vermietet werden, auf den Anteil der förderfähigen mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraumflächen des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung anzurechnen. Dieses Verfahren soll auf maximal 5% der Gesamtfläche [...]

Antrag: Wohnortprinzip einführen

Antrag: Wohnortprinzip einführen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes für Geflüchtete zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip verfahren wird. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des [...]

Antrag: Wohnortprinzip einführen

Antrag: Wohnortprinzip einführen Antragsteller: Heyne/Rexrodt Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass in Fragen der Zuständigkeit des Bezirksamtes Einwohner mit Migrationshintergrund zukünftig nach dem Wohnortsprinzip anstatt dem Geburtsdatenprinzip bearbeitet werden. Dies hat den Vorteil, dass die Bezirke selbst in der Verantwortung stehen und der Bezirk auch einen klaren Leistungsnachweiß gegenüber den Einwohnern und Verordneten des [...]