Projekt Beschreibung
Antrag: Brandsicherheitsschauen sicherstellen
Antragsteller: Recke/Heyne
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, der BVV in einem schlüssigen Gesamtkonzept darzustellen, wie die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Brandsicherheitsschauen durch die Bauaufsicht bei Sonderbauten – Priorität müssen hier die bezirklichen Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern und Heime haben – im Rahmen der vorgeschriebenen Fristen sichergestellt wird. Die Hinweise aus der DRS 0368/5 sind hier zu berücksichtigen, jedoch die darin gegebenen Aussagen konkret zu unterlegen.
Begründung:
Aufgrund der personellen Situation im Bezirksamt war es in der WP 5 nicht möglich, die gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgabe der Brandsicherheitsschauen bei Sonderbauten sicherzustellen. Hierauf hat die BVV das Bezirksamt in wiederholten Anträgen aufmerksam gemacht und ist somit seiner Kontrollfunktion gegenüber dem Bezirksamt nachgekommen. Jedoch ist eine Rückkehr zu fristgerechten Brandsicherheitsschauen bisher nicht feststellbar, weswegen das Bezirksamt hier zum Handeln aufgefordert wird, da diese Sicherheitslücke nicht akzeptabel ist.
