Projekt Beschreibung
Antrag: Einsatz des Ordnungsamtes bei Großveranstaltungen
Antragsteller: Recke/Tschörtner
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Einsatzkräfte des Ordnungsamtes (AOD) bei einzelnen Großveranstaltungen, z.B. im Olympiastadion, auch nach den aktuell geltenden Dienstzeiten, in der Regel 22:00 Uhr, einzusetzen. Hierfür sollen, wenn notwendig, die Dienstvereinbarungen angepasst werden. Bei der Einsatzplanung der AOD-Kräfte ist darauf zu achten, dass an Tagen von Großveranstaltungen ausreichend Personal am Veranstaltungsort zur Verfügung steht. Das Ordnungsamt soll bei Großveranstaltungen die Polizei bis Veranstaltungsende unterstützen. Die Dienstzeiten und Einsatzorte sind daher mit der zuständigen Polizeidirektion zuvor abzustimmen.
Der BVV ist bis zum 31.07.2019 zu berichten.
Begründung:
Insbesondere bei Großveranstaltungen rund um das Olympiastadion in Berlin-Westend kommt es immer wieder zu der grotesken Situation, dass sich niemand für Falschparker und andere (minderschwere) Ordnungswidrigkeiten verantwortlich fühlt. Betroffene Anwohnerinnen und Anwohner berichten, dass die zuständige Polizeidirektion oftmals mit schwereren Verstößen und der Regelung des fließenden Straßenverkehrs beschäftigt ist, wohingegen der ruhende Verkehr und Ordnungswidrigkeiten in den Grünanlagen des Stadtteils nicht oder nur unzureichend geahndet werden. Der Verweis der Polizeidirektion auf das bis 22:00 Uhr zuständige Ordnungsamt bringt bei Veranstaltungen, die über die Dienstzeit hinausgehen, oft nur wenig.
