Antrag: Geldwäsche entgegenwirken und Jugendschutz bei „Spielhallen“ besser gewährleisten

Geldwäsche entgegenwirken und Jugendschutz bei „Spielhallen“ besser gewährleisten

Antragsteller: Recke/Rexrodt

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich einen genauen Überblick über die Situation des (illegalen) terrestrischen Glücksspiels im Bezirk zu verschaffen. Dazu sollen die Ordnungsbehörden alle sichtbaren und nicht auf den ersten Blick sichtbaren Aufstellmöglichkeiten für illegales Glücksspiel kontrollieren und erfassen. Im Mittelpunkt des Interesses müssen vor allem die scheingastronomischen Betriebe (Café-Casinos) stehen.

Um illegalen Spielhallen entgegenzuwirken, soll sich gegenüber dem Senat dafür eingesetzt werden, dass entsprechende Gesetzeslücken hinsichtlich der Anforderungen an Glücksspiel geschlossen werden, insbesondere um sog. „Café-Casinos“ bestmöglich zu unterbinden. Auch soll das Bezirksamt anregen, ob Verordnungen so geändert werden können, dass das Ordnungsamt eine Handhabe gegen „Café-Casinos“ hat.

Des Weiteren soll das Bezirksamt prüfen, ob alle Betriebe mit Spielautomaten in ihrem Zuständigkeitsbereich folgende Anforderungen erfüllen,
–          Wirtschaftlicher Schwerpunkt der Tätigkeit (Gastronomie oder Glücksspiel)

–          Anzahl der Spiel-Geräte (in einer Spielhalle dürfen maximal acht, in einer Gastronomie maximal zwei Geräte betrieben werden)

Der BVV ist schnellstmöglich, spätestens bis zum 01.02.2022 zu berichten.

Begründung:

Immer mehr Café Casinos geben nach außen hin vor, ihr Gewerbe hauptsächlich durch Einnahmen aus dem Verkauf von Speisen und Getränken zu beziehen. Tatsächlich verdienen sie ihr Geld mit dem Aufstellen der Geldspielgeräte. Meistens wird ein großer Raum in verschiedene Räume unterteilt. Dann wird in jedem Raum ein Tresen mit einer Kaffeemaschine installiert und zwei Spiel-Geräte aufgebaut. Im Ergebnis hat man dann keine Gastronomie mehr, sondern eine illegale Spielhalle!