Projekt Beschreibung

Mündliche Anfrage: Abwehr von Terroranschlägen als Staatsaufgabe

Fragesteller: Felix Recke

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Wie bewertet das Bezirksamt das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom 30.08.2019, dass künftig das Land Berlin den zusätzlichen Terrorschutz des Weihnachtsmarktes am Schloss Charlottenburg bezahlen muss?
  2. Was für Konsequenzen zieht das Bezirksamt aus dem Urteil, insbesondere auf die Genehmigungspraxis für Märkte in diesem Jahr?
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