Projekt Beschreibung

Mündliche Anfrage „Berlin braucht Tegel“

Ich frage das Bezirksamt:

Am 21.11.2016 startete die 2. Stufe des Volksbegehrens „Berlin braucht Tegel“. Gem. Information der Landeswahlleiterin besteht im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf an drei Standorten (Bürgeramt Hohenzollerndamm 177, 10713 Berlin, Bürgeramt Wilmersdorfer Str. 46, 10627 Berlin und Bürgeramt Heerstraße 12, 14052 Berlin) die Möglichkeit, für das Volksbegehren „Berlin braucht Tegel“ seine Unterschrift zu leisten.

  1. Warum kann hier im Rathaus Charlottenburg keine Unterschrift geleistet werden?
  2. Sind an den genannten drei Standorten deutliche Hinweise auf die Möglichkeit zur Unterschriftsleistung vorgenommen worden, wenn nicht warum nicht?b) Wurden die Mitarbeiter der Bürgerämter darüber informiert, dass die Unterschriftsleistung im jeweiligen Bürgeramt vorgenommen werden kann und weisen diese darauf in?