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Mündliche Anfrage: Zusammenarbeit von BVG und Ordnungsamt

Fragesteller: Maximilian Rexrodt

Ich frage das Bezirksamt:

  1. Seit Montag können Strafzettel wegen ordnungswidrigen Parkens auch von der BVG verteilt werden – wie gestaltet sich hier die Zusammenarbeit mit dem Ordnungsamt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht und was für Auswirkungen hat dies auf die Arbeit des Ordnungsamtes im Konkreten?
  2. Soll ein regelmäßiger Austausch zwischen BVG und Ordnungsamt über besonders stark belastete Orte stattfinden?
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