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Antrag: Schuleinzugsbereiche überarbeiten Antragsteller: Recke-Friedrich/Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, insbesondere die Einzugsbereiche der Grundschulen unter Berücksichtigung großer Verkehrsachsen und Querungsmöglichkeiten solcher zu überarbeiten und nicht mehr z. B. an den (alten) Bezirksgrenzen auszurichten. Begründung: Viele Unfälle passieren auf dem Schulweg. Und viele „Elterntaxifahrten“ werden ausgelöst, weil die Eltern ihre Kinder [...]

Mündliche Anfrage: Parkplätze Bornstedter Straße Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt Wann werden die Bauabsperrungen abgebaut, die die Parkplätze in der Bornstedter Straße versperren? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Neuer Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen in Parkzonen  Fragesteller: Tobias Bergmann Ich frage das Bezirksamt: Wie gedenkt das Bezirksamt mit dem neuen Leitfaden für Ausnahmegenehmigungen in Parkzonen in Charlottenburg-Wilmersdorf umzugehen, die für Schichtarbeiter in Krankenhäusern, aber ebenso für Beschäftigte der Polizei, Feuerwehr und der Ordnungsämter gilt? Welche Dienststellen der Polizei, der Feuerwehren, der Notfalldienste sowie [...]

Mündliche Anfrage: Raumvergabe an der Paula-Fürst-Gemeinschaftsschule Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Ist es zutreffend, dass der Theaterschule DIE THEATEREI BERLIN die seit 14 Jahren bestehende Nutzungsmöglichkeit von Räumen in öffentlichen Schulen, zuletzt in der Paula-Fürst-Gemeinschaftsschule, trotz erfolgter Abstimmung mit der dortigen Schulleitung und Verwaltung der Schule aufgrund der Neuorganisation der Raumvergabe nicht ausgefertigt werden [...]

Mündliche Anfrage: Bebauungsplanverfahren 4-59 VE Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit hat der Beschluss der DRS 0992/ 5 Endlich Klarheit und Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter in der Siedlung Westend – Nachverhandlungen über den Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan 4-59 VE durch die BVV Einzug in den Entwurf des Bebauungsplans gefunden, und wer im [...]

Mündliche Anfrage: Überbauung von Supermärkten? Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: Insgesamt werden in Berlin derzeit 39 Supermärkte mit Wohnungen überbaut, in Mitte z. B. acht, in Marzahn-Hellersdorf fünf. Wieviel Supermärkte werden z. Zt. in Charlottenburg-Wilmersdorf mit Wohnungen überbaut? Wie schätz das Bezirksamt die Untersuchung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Überbauung von Supermarktstandorten und [...]

Mündliche Anfrage: Veranstaltung des Bezirksamts: Zukunftsideen für die Innenstädte Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Wer war zur Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Zukunftsideen der Nutzungskonzepte für Erdgeschosszonen in Innenstädten” der Bezirksbürgermeisterin am Mittwoch, 24. August 2022 eingeladen, und warum war hier die Bezirksverordnetenversammlung nicht eingebunden? Was waren die Ergebnisse der Veranstaltung und was soll [...]

Mündliche Anfrage: Bleibt es am Kurfürstendamm in diesem Jahr dunkel? Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Was unternimmt das Bezirksamt bzw. hat es bereits konkret unternommen, um die privaten Initiativen rund um den Kurfürstendamm dabei zu unterstützen, die Weihnachtsbeleuchtung entlang der Straße auch in diesem Jahr wieder sicherzustellen, bspw. finanzielle Unterstützung, Kooperationen, rechtzeitige Totholzentfernung? Wie will das Bezirksamt [...]

Schriftliche Anfrage: Energie-Einsparpotentiale in der Bezirksverwaltung Fragesteller: Johannes Heyne Ich frage das Bezirksamt: 1.Wie hoch waren die Energieverbräuche für Strom / Heizung / Beleuchtung in Gebäuden im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, für die das Bezirksamt zuständig ist, in den Jahren 2019, 2020 und 2021? Bitte Angaben nach Verbrauch und Kosten getrennt aufschlüsseln. 2. Wie hoch sind die Anteile des Verbrauchs [...]

Schriftliche Anfrage: Waldbrand im Grunewald – Welche vorbeugende Schutzmaßnahmen wurden und werden im Grunewald allgemein und um den Sprengplatz im Besonderen ergriffen? Fragesteller: Stefanie Beckers Ich frage das Bezirksamt: 1. Gab es um den Sprengplatz einen regelmäßig gepflügten Wundstreifen und gibt es diese in weiteren Abschnitten des Grunewalds? 2. Gab es um den Sprengplatz einen regelmäßig von leicht [...]