Projekt Beschreibung

Schriftliche Anfrage: Auswirkungen bei der Absenkung der Umsatzsteuer & Self-Service-Terminals

Fragesteller: Felix Recke

Ich frage das Bezirksamt:

1. Was für einen technisch-organisatorischen, personellen und finanziellen Aufwand stellt die Absenkung der Umsatzsteuer in der Bezirksverwaltung dar?

2. Gab es bei der Umstellung der Umsatzsteuersätze zum 1. Juli 2020 technische Schwierigkeiten? Wenn ja, welche?

3. Aus anderen Bezirken ist zu vernehmen, dass es insbesondere bei den neu eingeführten Self-Service-Terminals in den Bürgerämtern zu Schwierigkeiten bei der Umstellung kam, sodass diese temporär bis Jahresende außer Betrieb genommen wurden – ist dies auch in Charlottenburg-Wilmersdorf der Fall?

4. Wie ist der aktuelle Umsetzungsstand bei der Einführung von Self-Service-Terminals im Bezirk, insbesondere wie viele wurden bereits in Betrieb genommen und wie stellt sich der Zeitplan des Bezirksamts bei der Anschaffung weiterer Self-ServiceTerminals dar?

5. Was für Dienstleistungen können derzeit mit den Self-Service-Terminals in Anspruch genommen werden und was für Pläne gibt es hinsichtlich der Erweiterung von Dienstleistungen?

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