Verwaltungsausfall beim Gewerbeamt: Digitalisierung darf nicht zum Flickenteppich werden
Die FDP-Fraktion in Charlottenburg-Wilmersdorf kritisiert den aktuellen Bearbeitungsstopp für gewerbliche Anzeigen und Erlaubnisse im Ordnungsamt. Aufgrund einer verzögerten Softwareumstellung können Gewerbeanträge frühestens ab dem 28. Oktober 2025 wieder regulär bearbeitet werden, heißt es in [...]
Würdevoller Tod für obdachlose Menschen bleibt auf der Strecke – Zählgemeinschaft beschließt Antrag ohne echte Lösungen
In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf am 16. Oktober 2025 stand ein ernstes Thema besonders im Mittelpunkt: Wie verhält es sich mit schwerstkranken und sterbenden Wohnungs- und Obdachlosen im Bezirk? Wie ist die Versorgungslage [...]
Neues Tourismuskonzept: Alleingang des Bezirksamts ohne BVV-Beteiligung ist nicht hinnehmbar
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die heute vom Bezirksamt vorgestellte neue Tourismusstrategie. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Felix Recke-Friedrich kritisiert insbesondere das intransparente Vorgehen des Bezirks sowie die mangelnde politische [...]
FDP-Fraktion lehnt Bezirks-Doppelhaushalt 2026/2027 ab
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Charlottenburg-Wilmersdorf wird dem vom Bezirksamt vorgelegten Doppelhaushalt 2026/2027 in der heutigen Sitzung nicht zustimmen.„Dieser Haushalt setzt keine klaren Prioritäten für die eigentlichen Kernaufgaben der Verwaltung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Dr. [...]
FDP kritisiert ganztägige Schließung von acht Sportplätzen wegen dienstlicher Veranstaltung am 19.09.
Die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf zeigt sich irritiert über die Entscheidung des Bezirksamtes, am 19. September 2025 gleich acht Sportplätze im Bezirk ganztägig für eine interne dienstliche Veranstaltung zu sperren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Heyne [...]
Hardenbergplatz braucht endlich Fortschritt – FDP begrüßt digitales Pilotprojekt Stadtplatz.de und kritisiert Stillstand der Bezirks- und Landespolitik
Die FDP Charlottenburg-Wilmersdorf begrüßt ausdrücklich den Start des Pilotprojekts Stadtplatz.de am Hardenbergplatz. Mit der digitalen Plattform erhalten die Berlinerinnen und Berliner endlich die Möglichkeit, ihre Vorstellungen zur Zukunft dieses zentralen Platzes aktiv einzubringen. [...]
Auf Initiative der FDP-Fraktion Charlottenburg-Wilmersdorf: Harald-Juhnke-Platz wird am 29. September 2025 eingeweiht.
Harald Juhnke war Entertainer, Schauspieler, Sänger und vor allem eines: Eng verwurzelt mit Charlottenburg-Wilmersdorf. Umso mehr wiegt die Freude, dass der deutschlandweit bekannte Berliner auf Initiative der FDP-Fraktion auch nahe seiner Wirkstätte geehrt wird. [...]
Bezirkshaushalt 2026/2027: Solide Fassade – bröckelndes Fundament
In der BVV vom 17.07.2025 hat das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf seinen Haushaltsentwurf für die Jahre 2026 und 2027 in die Bezirksverordnetenversammlung eingebracht. Auf den ersten Blick scheint der Haushalt solide: Er kommt ohne Pauschale Minderausgabe aus, [...]
Zwischen Weingenuss und Verwaltungsfrust am Rüdesheimer Platz
Willkür des Bezirksamtes vorerst ausgesetzt: Seit Montag, den 07. Juli 2025 ist bekannt, dass die Begrenzung der Besucherzahl für den Weinbrunnen am Rüdesheimer Platz voerst aufgehoben ist. Die Auflage wird solange nicht vollstreckt, wie [...]
