Als Reaktion auf eine schriftliche Anfrage des FDP-Abgeordneten Henner Schmidt an den Senat erhielt dieser als Antwort, dass es nun definitiv zu einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans Olivaer Platz kommen wird. Die Antwort auf die von der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf angeregte Anfrage zeigt deutlich, dass das Bürgerbeteiligungsverfahren formale Mängel aufweist, die [...]

Update vom 19.12.2016: In die vergangene Sitzung der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf (15.12.) brachte die Fraktion der Freien Demokraten eine Große Anfrage zum Bebauungsplanverfahren Olivaer Platz ein. Presseberichten nach soll das Bezirksamt in seiner letzten Sitzung der vergangenen Wahlperiode den Bebauungsplan beschlossen haben, die den Umbau des Olivaer Platzes auf Grundlage der sog. Kompromisslösung besiegelt. [...]

Die gestern vorgestellte Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen unter Duldung der Linken in Charlottenburg-Wilmersdorf löst Unverständnis bei der FDP-Fraktion in der BVV aus. Johannes Heyne, FDP-Fraktionsvorsitzender in der BVV: „Es ist schon bemerkenswert, dass trotz der jüngst verlorenen Mehrheit im Bezirksparlament die regierenden Parteien nicht den Warnschuss vernommen haben und den Bürgerwillen endlich [...]