Am Montag, dem 28. Mai 2018, wurde die erneute öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan am Olivaer Platz gestartet. Diese wurde notwendig, da die letzte offizielle Bürgerbeteiligung formale und rechtliche Fehler beinhaltete. Zwischenzeitlich hat der Bezirk auf der nicht vom Bebauungsplan betroffenen Fläche Fakten geschaffen und den Platz in eine Sandwüste verwandelt. Nach Auffassung [...]
62 Stunden im Jahr verbringt jeder Berliner Autofahrer im Schnitt mit der Suche nach Parkplätzen. Der Abbau von Parkplätzen durch den Bau neuer Radwege, zusätzlichen Ladezonen für den Lieferverkehr und mehr Flächen für den ÖPNV verschärft dieses Problem zusehends. Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf widmete ihre Große Anfrage in der Februar-Sitzung der [...]
Die Unterführung am Lietzensee ist seit Monaten gesperrt. Für die Nutzerinnen und Nutzer ist dies sehr problematisch, da sie stattdessen die vielbefahrene und vierspurige Neue Kanstraße überqueren müssen, die an dieser Stelle über keine Ampel verfügt und in deren Mitte nur ein schmaler Grünstreifen ist. Der Senat hat bisher keine Maßnahmen ergriffen um [...]
Olivaer Platz: FDP-Fraktion stellt Missbilligungsantrag gegen Bezirksstadtrat Schruoffenegger Die FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf hat am gestrigen Montag, den 19.02.2018, einen Dringlichkeitsantrag auf Missbilligung der Geschäfte des Bezirksstadtrats für Stadtentwicklung, Oliver Schruoffenegger, in die BVV am kommenden Donnerstag eingebracht. Hintergrund sind die Ereignisse um eine ominöse Begehung des Olivaer Platzes mit einzelnen BVV-Vertretern [...]
Zur Januar-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in Charlottenburg-Wilmersdorf hat die FDP-Fraktion einen Antrag eingebracht, in welchem sie das Bezirksamt auffordert in einem Konzept darzustellen, wie die öffentlich stark frequentierten Räume in Charlottenburg-Wilmersdorf dauerhaft durch bauliche und gestalterische Maßnahmen gegen vor allem terroristische Angriffe geschützt werden können. Bereits im Dezember letzten Jahres hatte sich die Debatte [...]
Einstimmig beschloss die BVV Charlottenburg-Wilmersdorf am 14.12.2017 den Antrag der FDP-Fraktion, die Bemühungen des Arbeitskreises "Ein Spielplatz für Eichkamp" zur Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in der Siedlung zu unterstützen und ggf. die Spielplatzentwicklungsplanung des Bezirks entsprechend anzupassen. Alternativ wurde das Bezirksamt aufgefordert zu prüfen, ob der bestehende Spielplatz einer Schule, z. B. der [...]
Kein Tempo 30 auf der Kantstraße! In der Kantstraße soll demnächst Tempo 30 "erprobt" werden. Sowohl R2G als auch die CDU und ihr Stadtrat sind Fan davon und lehnten unseren Antrag dagegen ab. Wir meinen, dass Geschwindigkeitsreduzierungen nicht das Allheilmittel sind, vor allem muss es in der Stadt Hauptverkehrsadern geben, die einen schnellen [...]
FDP-Fraktion kritisiert überstürzten Baubeginn am Olivaer Platz Am Mittwoch, den 02. August 2017, lud das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf zum symbolischen Spatenstich am Olivaer Platz. Ab Ende Oktober sollen dann die Bau- und Umgestaltungsmaßnahmen beginnen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Charlottenburg-Wilmersdorf Felix Recke erklärt hierzu: „Das Bezirksamt nutzt die Sommerpause der Bezirksverordnetenversammlung [...]
Mit dem Verweis auf vermeintlich gute Erfahrungen aus Mitte wird derzeit eine Initiative zum Einsatz von Kiezläufern bei uns im Bezirk diskutiert. Dabei ist weder klar, was diese machen oder wo dies geschehen soll, in welchem Arbeitsverhältnis sie stünden, wie viele Personen es bräuchte und wer es eigentlich bezahlen würde. Die bisher sehr [...]
Anfrage: Vermüllung von Parkanlagen Die ersten wärmenden Sonnenstrahlen, die ersten lauen Nächte des Jahres – und morgens sehen die öffentlichen Parkanlagen des Bezirks aus wie Müllkippen. Ich frage das Bezirksamt: Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um die Vermüllung der bezirklichen Parkanlagen – insbesondere des Volksparks Wilmersdorf und des Volksparks Jungfernheide – gerade [...]
