Stadtentwicklung

Antrag: Bauvorhaben Dickensweg Antragsteller: Heyne/Recke Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung bekräftigt ihre Beschlüsse aus den DS-Nr. 1655/4 und DS-Nr. 0968/4 zum Bebauungsplanverfahren 4-59VE. Um das Bauvorhaben Dickensweg schnellstmöglich voranzutreiben und mit der Bebauung beginnen zu können, müssen die noch offenen Forderungen alsbald durch die Deutsche Wohnen AG und das Bezirksamt erfüllt werden. Die [...]

Große Anfrage: Quo vadis Denkmalschutz? Wir fragen das Bezirksamt: Wie gedenkt das Bezirksamt, unser baukulturelles Erbe im Bezirk mit den Mitteln des Denkmalschutzes zu schützen, wo u. a. die personelle Ausstattung in der zuständigen Abteilung mehr als bedauerlich ist? Wozu ist der Eigentümer eines Denkmals verpflichtet, und welche Maßnahmen unternimmt das Bezirksamt, diese Verpflichtungen des Eigentümers durchzusetzen bzw. wie [...]

Antrag: ICC wieder ans Netz bringen Antragsteller: Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Senat von Berlin und der Messe Berlin GmbH das ICC als Messe- und Kongressstandort wieder an den Markt zu bringen. Die hierzu erforderlichen Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten müssen unverzüglich angegangen werden, das Nutzungskonzept ICC auf die sich veränderten Bedingungen [...]

Antrag: Kolonie Mannheim sichern Antragsteller: Heyne Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, gemeinsam mit dem Vorstand der Kolonie Mannheim durch den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages den Status Quo auf dem Gelände der Genossenschaft für den längstmöglichen Zeitraum zu sichern. Innerhalb des Zeitraumes soll das Bezirksamt von Rückbauanordnungen absehen, da die Besitzer der Lauben, welche den Vorgaben des [...]

Mündliche Anfrage: Rundgang Westkreuzpark Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit wusste das Bezirksamt im Vorfeld der geplanten Begehung der Brache am Westkreuz, dass die Eigentümerin (DB Netz) einem Rundgang über das Gelände nicht zustimmen werde bzw. hat das Bezirksamt zuvor Kontakt mit der Eigentümerin aufgenommen und die Zustimmung zur Begehung eingeholt? Gab es [...]

Mündliche Anfrage: Bau am Bahnhof Charlottenburg Fragesteller: Pascal Tschörtner Ich frage das Bezirksamt: Welche Baumaßnahme findet zwischen dem Eingang zum S-Bahnhof Charlottenburg und dem Eingang zum U-Bahnhof Wilmersdorfer Straße statt? Welche Sondernutzungsgenehmigungen wurden durch das Bezirksamt bis wann erteilt? Zur Drucksache

Mündliche Anfrage: Workshopverfahren am Westkreuz Fragesteller: Felix Recke Ich frage das Bezirksamt: Inwieweit führen das Bezirksamt oder das Land Berlin aktuell Verkaufsgespräche mit der Deutschen Bahn zum Erwerb der Bahnbrache am Westkreuz? Warum begibt sich das Bezirksamt bereits in ein Workshop-Verfahren bezüglich der Umgestaltung der Brache zu einem Park obwohl die zukünftigen Eigentumsverhältnisse noch unklar [...]

Milieuschutz - Sicherung des Status quo auf Kosten der baulichen Weiterentwicklung? Wir fragen das Bezirksamt: 1. Wie plant das Bezirksamt personell und finanziell sog. soziale Erhaltungsverordnungen (Milieuschutz) im Bezirk durchzusetzen, obwohl wie vom Bezirksamt mehrfach selbst berichtet, die Auslastung des Stadtplanungsamtes mehr als erschöpft ist? 2. Wie will das Bezirksamt sicherstellen, dass es weiterhin [...]

Antrag: Modellvorhaben Variowohnen des BMUB unterstützen Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wo im Bezirk Flächen für sog. Variowohnen zur Verfügung stehen und – in Kooperation mit der Wohnungswirtschaft und / oder dem Studentenwerk – aktiviert werden können. Ausdrücklich sind Flächen, die für die Anlegung von Grünanlagen vorgesehen sind, diese [...]

Kein Bau trotz Genehmigung?! Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Frei- und Brachflächen gibt es im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf, bei denen bereits eine Baugenehmigung erteilt wurde und seit geraumer Zeit keine Bauaktivität zu verzeichnen ist? 2. Falls es welche gibt, sind dem Bezirksamt die Gründe für die Bauverzögerung bekannt und hat das Bezirksamt Maßnahmen [...]